Archiv für September 2011

Papstrede: Der Staat als Räuberbande

Die Rede des Papstes vor dem Bundestag war ein intellektueller Genuss: hochinteressant, philosophisch, und außerdem mit vielen libertären Elemente – etwas, was für mich doch unerwartet war.

Zum ersten, der klare Hinweis darauf, dass das einzige, was den Staat von einer Räuberbande unterscheidet, das Recht ist:

Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers.

Aber was macht das Recht aus? Es ist nicht das Mehrheitsprinzip. Damit wird das zentrale Glaubensbekenntnis der Demokratie klar und deutlich abgelehnt:

Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen. In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muß sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen.

Schon beim ersten Lesen bemerkt man den Hauptschlag. Erst beim zweiten Lesen fallen auch die Feinheiten der Wortwahl auf: Selbst in den weniger wichtigen Fragen wird die Mehrheit lediglich als Kriterium akzeptiert, welches lediglich genügend sein kann, aber nicht muss.

Und dann, provokanterweise auch noch gleich danach, ein weiterer wichtiger Punkt: Das Recht auf Widerstand gegen Unrechtsgesetze:

Im 3. Jahrhundert hat der große Theologe Origenes den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen so begründet: „Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben …, dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen ja Gesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bilden würde …“ . Von dieser Überzeugung her haben die Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regime gehandelt und so dem Recht und der Menschheit als ganzer einen Dienst erwiesen. Für diese Menschen war es unbestreitbar evident, daß geltendes Recht in Wirklichkeit Unrecht war.

Mit anderen Worten: Der Papst spricht vor einem demokratischen Parlament, und sagt dort folgendes:

  1. Demokratische Mehrheiten bestimmen nicht, was Recht ist.
  2. Unrechtsgesetze zu übertreten ist richtig und vernünftig.

Wenn das keine Kampfansage ist, was dann?

Warum eine solche Ansage jetzt?

Gibt es einen konkreten Anlass für eine solche Kampfansage? Gibt es vielleicht irgendwo aktuelle Entwicklungen, bei denen in demokratischen Staaten Unrechtsgesetze beschlossen werden, die zu übertreten der Papst für gerechtfertigt hält? Gesetze, deren Unrecht für Christen evident ist?

Wenn man so fragt – war da nicht was? Ach ja, Irland will das Beichtgeheimnis einschränken. Als ich davon las, war meine Frage, wie der Papst darauf reagieren wird. Hat er den Mut, es im Falle des Falles auf einen Kampf für das Beichtgeheimnis ankommen zu lassen? Klar zu sagen, dass das Beichtgeheimnis bestehen bleibt? Dass jeder, der das Beichtgeheimnis bricht, nach wie vor exkommuniziert wird? Und damit seine Priester faktisch zum Bruch von demokratischen Gesetzen aufzurufen?

Die Frage sollte mit dieser Rede wohl beantwortet sein.

Angriff auf den Rechtspositivismus

Oder deute ich hier zuviel Aktuelles hinein? Der Angriff auf die heutige Demokratie ist ja weitaus umfassender:

Wenn damit bis in die Zeit der Aufklärung, der Menschenrechtserklärung nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Gestaltung unseres Grundgesetzes die Frage nach den Grundlagen der Gesetzgebung geklärt schien, so hat sich im letzten halben Jahrhundert eine dramatische Veränderung der Situation zugetragen. Der Gedanke des Naturrechts gilt heute als eine katholische Sonderlehre, über die außerhalb des katholischen Raums zu diskutieren nicht lohnen würde, so daß man sich schon beinahe schämt, das Wort überhaupt zu erwähnen.

Nicht der böse Faschismus oder Kommunismus wird hier als Gegensatz zum Naturrecht und zum Grundgesetz gekennzeichnet – beide hatten mit den geistigen Veränderungen der letzten 50 Jahre ja rein gar nichts mehr zu tun. Es ist die moderne Demokratie.

Sicherlich, so dumm, den Feind „Demokratie“ zu nennen, ist der Papst nicht. Was er angreift, nennt er Positivismus:

Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn. Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus. Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewußtsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt.

Wer hier vorschnell annimmt, die Wissenschaft würde angegriffen, hat nicht verstanden:

Das positivistische Konzept von Natur und Vernunft, die positivistische Weltsicht als Ganzes ist ein großartiger Teil menschlichen Erkennens und menschlichen Könnens, auf die wir keinesfalls verzichten dürfen. Aber es ist nicht selbst als Ganzes eine dem Menschsein in seiner Weite entsprechende und genügende Kultur.

Was eigentlich angegriffen wird, ist der Rechtspositivismus – die Anwendung des Positivismus auf das Gebiet des Rechts:

Ich sage das gerade im Hinblick auf Europa, in dem weite Kreise versuchen, nur den Positivismus als gemeinsame Kultur und als gemeinsame Grundlage für die Rechtsbildung anzuerkennen, alle übrigen Einsichten und Werte unserer Kultur in den Status einer Subkultur verwiesen und damit Europa gegenüber den anderen Kulturen der Welt in einen Status der Kulturlosigkeit gerückt und zugleich extremistische und radikale Strömungen herausgefordert werden.

Der Papst in der Tradition der Aufklärungszeit?

Hochinteressant auch was er als Rechtsquelle propagiert. Beim Oberhaupt einer Kirche wäre zu erwarten, die Dogmen der eigenen Kirche als eine solche Rechtsquelle empfohlen zu bekommen. Nicht so Benedikt XVI:

Wie erkennt man, was recht ist? In der Geschichte sind Rechtsordnungen fast durchgehend religiös begründet worden: Vom Blick auf die Gottheit her wird entschieden, was unter Menschen rechtens ist. Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt.

Man beachte: Gott selbst taucht hier nur sehr indirekt auf, im letzten Halbsatz, und über zwei Ecken: Die erste Ecke ist, dass Natur und Vernunft ganz abstrakt auf etwas Tieferem, Göttlichen gründen, und die zweite Ecke, dass dieses Tiefere die schöpferische Vernunft Gottes ist. Was er propagiert, ist das Naturrecht. Das ist kein christliches Recht, das Christentum steht für ihn lediglich in dieser Tradition – und in derselben Tradition sieht er auch die Rechtsentfaltung der Aufklärungszeit:

Die christlichen Theologen haben sich damit einer philosophischen und juristischen Bewegung angeschlossen, die sich seit dem 2. Jahrhundert v. Chr. gebildet hatte. In der ersten Hälfte des 2. vorchristlichen Jahrhunderts kam es zu einer Begegnung zwischen dem von stoischen Philosophen entwickelten sozialen Naturrecht und verantwortlichen Lehrern des römischen Rechts.

In dieser Berührung ist die abendländische Rechtskultur geboren worden, die für die Rechtskultur der Menschheit von entscheidender Bedeutung war und ist. Von dieser vorchristlichen Verbindung von Recht und Philosophie geht der Weg über das christliche Mittelalter in die Rechtsentfaltung der Aufklärungszeit bis hin zur Erklärung der Menschenrechte und bis zu unserem deutschen Grundgesetz

Und dann noch einmal explizit für das Naturrecht, gegen religiöses Recht:

Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, daß sich die christlichen Theologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben. Diesen Entscheid hatte schon Paulus im Brief an die Römer vollzogen, wenn er sagt: „Wenn Heiden, die das Gesetz (die Tora Israels) nicht haben, von Natur aus das tun, was im Gesetz gefordert ist, so sind sie… sich selbst Gesetz. Sie zeigen damit, daß ihnen die Forderung des Gesetzes ins Herz geschrieben ist; ihr Gewissen legt Zeugnis davon ab…“.

Peinliche Reaktionen

Die Idee des Papstes, eine hochphilosophische Rede vor einem Parlament zu halten, kann man als gut gestellte Falle interpretieren. Man macht vor, was eigentlich von einer Parlamentsrede zu erwarten sein sollte, nämlich zuallererst einmal ein hohes intellektuelles Niveau.

Gibt es eine bessere Methode, das geistige Niveau von Politikern und Medien bloßzustellen, als ihnen einen intellektuell gehaltvollen Text zur Interpretation zu überlassen?

Eine nette kleine Falle für die Grünen war eingebaut, fairerweise mit einer expliziten Vorwarnung:

Ich erinnere an einen Vorgang in der jüngeren politischen Geschichte, in der Hoffnung, nicht allzusehr mißverstanden zu werden und nicht zu viele einseitige Polemiken hervorzurufen.

Die Vorwarnung half den Grünen aber nichts. Sie hörten ein paar irgendwie nett klingende Phrasen in ihre Richtung und kriegten den Tritt in den Hintern gar nicht mit:

Ich würde sagen, dass das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er Jahren zwar wohl nicht Fenster aufgerissen hat, aber ein Schrei nach frischer Luft gewesen ist und bleibt, den man nicht überhören darf und nicht beiseite schieben kann, weil man zu viel Irrationales darin findet.

Denkt man auch nur ein bisschen darüber nach, könnte einem der Gedanke kommen, dass man „Schreie, [die] man nicht überhören darf und nicht beiseite schieben kann“, ja auch von kleinen Babies vernimmt, wenn sie sich vollgeschissen haben. Und wenn ein Intellektueller wie Benedikt „viel Irrationales darin findet“, ist das sicherlich nicht nett gemeint. Trotzdem, was machen unsere kleinen Dummchen? Geben sogar noch Szenenbeifall. Für sooo blöd hatte er sie wohl doch nicht gehalten, und ihnen daher, extra noch mal für Blitzmerker, erklärt dass dies keine Parteipropaganda für die Grünen ist.

Aber selbst das reicht nicht. Der Stern titelt „Benedikt XVI. outet sich als Grünen-Fan“. Und was n24 daraus macht, ist:

Viel Lob für Umweltbewegung

Benedikt würdigte die politische Rolle der Umweltbewegung: „Ich würde sagen, dass das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er Jahren zwar wohl nicht Fenster aufgerissen hat, aber ein Schrei nach frischer Luft gewesen ist und bleibt, den man nicht überhören darf.“

Fehlt da nicht etwas inhaltlich relevantes, so ein kleiner Halbsatz? Ist das bewusste Zitatverfälschung oder einfach nur Dummheit, kombiniert mit der Notwendigkeit, die Satzlänge an die intellektuellen Fähigkeiten der Leser anzupassen?

Von der expliziten, aber nicht verstandenen, Verhöhnung der Grünen mal abgesehen, war ja bereits die Zumutung einer intellektuellen Rede eine Provokation. Die SPD musste natürlich umgehend dagegen auftreten: „SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die Rede ein bisschen enttäuschend. Die Rede sei keine Bewerbungsrede gewesen, um junge Leute zu gewinnen.“ berichtet der Focus. Reingefallen. Reden für junge Leute hält man ja eigentlich in Stadien, und nicht in Parlamenten. Parlamente waren zumindest früher auch mal Orte intellektueller Debatten. Lang ist es her. Wenn Steinmeier etwas im Parlament vorträgt, kann man es vergessen – es ist eh nur eine „Bewerbungsrede, um junge Leute zu gewinnen“.

Die Reaktion in den Medien ist ähnlich blamabel. Der Stern kritisiert:

Und was lieferte der Papst? 20 Minuten Rechtsphilosophie, sehr theoretisch, monoton vom Blatt abgelesen. Kleine Kostprobe: „Ein positivistischer Naturbegriff, der die Natur rein funktional versteht, so wie die Naturwissenschaft sie erklärt, kann keine Brücke zu Ethos und Recht sein.“ Das ist ein Satz, auf dem sich ein Weilchen rumkauen lässt. In Universitäten und Seminaren. Wohl kein Abgeordneter oder Besucher, so brav sie auch applaudierten, war angerührt. Es war die Rede eines Denkers,…

Tja, Reden von Denkern haben in demokratischen Parlamenten nun einmal nichts mehr verloren. Parlamente sind heute was für Populisten, die die Leute anrühren können. Und damit sind nicht nur Besucher gemeint, nein, ganz explizit sogar Abgeordnete. Abgeordnete zu rühren, statt sie intellektuell zu überzeugen, als Aufgabe einer Parlamentsrede. Armes Deutschland.

Den Höhepunkt der Selbstblamage liefert aber die taz in einem Kommentar „Der Papst, der nichts zu sagen hat“. Man genieße die Leserkommentare dazu, dort ist alles über die intellektuellen Fähigkeiten der Autorin gesagt. Solch geistigen Blindgängern hatte er in der Tat nichts zu sagen.

Allerdings, nicht alle Journalisten sind Volltrottel. Die Mitteldeutsche Zeitung bringt es auf den Punkt:

In seiner mit Spannung erwarteten Rede im Bundestag hat sich Papst Benedikt XVI. gegen Bestrebungen gewandt, das Recht in der Demokratie allein auf Mehrheitsbeschlüsse zu gründen. Unter Verweis auf die Rechtsbeugungen in der Nazi-Herrschaft betonte der Papst, dass geltendes Recht in Wahrheit auch Unrecht sein könne.

Schön ist auch eine Karikatur im Tagesspiegel, in der der Papst sich fragt: „Wieso Missbrauch des Parlaments? Ist denn das noch minderjährig?“