Archiv für Februar 2012

Geistiges Eigentum und Vertragsrecht

Ein wegen seiner Darstellung der Stirnerschen Kritik an Konzepten wie dem Libertarismus a la Rothbard/Hoppe interessanter Artikel fand sich seltsamerweise unter der Überschrift „Der Streit um das Recht auf geistiges Eigentum von Dr. Werner L. Ende.

Ein Anlass zum Bekenntnis: Es war die Lektüre von Stirner, die mich zum Anarchisten gemacht hat. Und seine Argumente sind nach wie vor so überzeugend für mich, dass ich mich auch heute noch als Stirnerianer betrachte.

Andererseits habe ich durchaus erhebliche Sympathien für Konzepte wie Naturrecht oder Vertragsrecht – nur müssen diese eben im Rahmen der Stirnerschen Philosophie verstanden werden. Und hier beginnen meine Unterschiede zu Ende, der schreibt:

Erst durch Verträge, die auf freiwilligen Vereinbarungen beruhen, entsteht Recht, jenes Recht das Grundlage einer selbstverwalteten Gesellschaft ist. Dieses Recht entsteht weder von selbst, es ist auch nicht naturgegeben und im Gegensatz zu Max Stirner’s Auffassung auch nicht Ergebnis gewaltsamer Auseinandersetzungen.

Nun hat man Stirner missverstanden, wenn man meint, es müssten irgendwelche gewaltsamen Auseinandersetzungen stattfinden. Macht ist schon ein deutlich anderes, viel allgemeineres Konzept. Gerade am Beispiel des Vertragsrechts kann man den Unterschied sehr schön erläutern – bei der Frage, was uns dazu nötigt, Verträge einzuhalten.

Ja, es gibt die staatliche Gewaltmethode, Vertragserfüllung zu erzwingen – Man geht vor Gericht, bekommt Recht, und dann kommt die Polizei vorbei.

Aber es gibt auch die gewaltfreie, aber nicht weniger wirksame Methode der Bestrafung durch Information: Wenn du den Vertrag nicht erfüllst, berichte ich allen anderen davon. Und schon hast du ein erhebliches Problem: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht … Wo ist hier die Gewalt? Sie fehlt. Niemand ist verpflichtet, dir zu glauben, also kann man ihn, wenn er dir nicht glaubt, ja nicht der Gewalt bezichtigen. Auch ich habe nur anderen etwas erzählt, etwas, was die durchaus erfahren wollten und interessant fanden, und auch nur völlig wahrheitsgetreu. Wahrheitsgetreue Berichte an interessierte Zuhörer sind keine Gewalt.

Trotzdem ist dies Macht, Macht im Stirnerschen Sinn, eine Macht, die imstande ist, die Vertragsdurchsetzung zu erzwingen. Zumindest unter gewissen Bedingungen – meiner Möglichkeit, all deine potentiellen Vertragspartner von deinem Vertragsbruch zu informieren.

Dies funktioniert in kleinen Gemeinschaften hervorragend, und es wird in Zukunft, mit moderner Informationstechnologie, ohne Zweifel auch global wieder funktionieren. Nur in größeren Städten, ohne Internet, funktionierte es nicht mehr, und vielleicht nur deshalb waren Staaten bisher so erfolgreich – weil sie andere Möglichkeiten anboten, die Vertragserfüllung zu erzwingen.

Und damit hat das Vertragsrecht seinen unproblematischen Platz im Stirnerschen Universum – als eine Methode, Macht zu erhalten über andere, nämlich die Macht, die sie nötigen wird, ihre Verträge einzuhalten. Dass umgekehrt auch ich ihnen Macht abgebe, ist etwas, was ich nun einmal dazu in Kauf nehmen muss. Ultimativ steht es jedoch trotzdem noch in meiner Macht, den Vertrag nicht zu erfüllen – nur wird mir diese Option, aufgrund der Macht, die der andere nun über mich besitzt, stark vergällt.

Gewaltfreies, reputationsbasiertes, libertäres Vertragsrecht steht also keinesfalls im Widerspruch zu Stirners Philosophie, im Gegenteil, diese erklärt uns, wie das Vertragsrecht zustande kommt, und worauf es beruht.

Nur, was ich angesichts des Titels vermisse, ist eine echte Argumentation für geistiges Eigentum in der Anarchie. Sicherlich, die Argumente der Rothbard/Hoppe Schule gegen geistiges Eigentum sind wertlos wenn die Prämissen dieser Schule nicht akzeptiert werden. Nur wird daraus ja noch keine Argumentation für geistiges Eigentum. Was man findet, ist eine recht gehaltlose Anmerkung:

Bouillon merkt hierzu an: „ daß auch eine Melodie und jedes andere geistige Eigentum ein handelbares Gut werden kann, dessen Nutzungsrechte sich …veräußern lassen.“

Sicherlich – wenn ich ein Geheimnis besitze, kann ich das auch verkaufen. In dieser Form gibt es geistiges Eigentum auch ohne jeden Staat, sogar gegen den Staat, der liebend gerne verhindern würde, dass gewisse Staatsdiener ab und zu Staatsgeheimnisse an Interessenten weiterverkaufen. Diese Art des Handels mit geistigem Eigentum ist aber vermutlich nicht gemeint.

Natürlich gibt es auch eine andere Art des Verkaufs, die vom Standpunkt des Vertragsrechts völlig unproblematisch ist: Man verkauft die CDs, und schreibt in die Vertragsbedingungen hinein, dass die CD nicht kopiert oder weiterverkauft werden darf, und ansonsten eine deftige Strafe ansteht.

Nur, wer unterschreibt solche Verträge? Vielleicht ein paar Dumme, die sich keine Gedanken darüber machen, wie schnell man eine CD verlieren kann, oder wie schnell sie einem gestohlen werden könnte – und schon wäre möglicherweise die erhebliche Vertragsstrafe fällig.

Vor allem gibt es jedoch einen zentralen Unterschied zum heutigen Recht auf geistiges Eigentum: Wenn ich nichts unterschreibe, was meine Rechte, mir faktisch zugängliche Daten zu nutzen, zu kopieren, oder zu verbreiten einschränkt, dann bleibt es meine Freiheit, dies zu tun. Ein solcherart auf freiwillige Vertragspartner eingeschränktes Recht auf geistiges Eigentum wäre völlig unproblematisch und ist natürlicher Teil libertärer Vertragsfreiheit.

Für ein darüber hinausgehendes Copyright sehe ich allerdings keine Grundlage.