Archiv für September 2012

Argumente gegen den Libertarismus

Zur Abwechselung nehme ich mal eher linke Argumente auseinander, wie sie im Artikel Libertarismus bei Ayn Rand und Ron Paul – Gegenargumente präsentiert werden. Ich will mich dabei nicht mit Kleinigkeiten abgeben. (War es je laut in deutschen Medien zu Ron Paul? Wieso findet die Beendigung der Kriege keinen linken Zuspruch?) Auch interessiert mich weder Ron Paul persönlich, noch Ayn Rand überhaupt, deren Objektivismus ja nur eine Moralvariante ist, genauso unbegründet wie andere auch, und für mich überhaupt keine Rolle spielt. Viel interessanter ist für mich der zweite Teil, in dem einige Argumentationsmuster empfohlen werden. Florian K. hat auf die erste Variante schon in einem ausführlichen Kommentar reagiert,
auf dessen wesentliche Punkte ich hier in dieser zweiten Variante gleich mit eingegangen bin – das sind im wesentlichen die Stellen, an denen ich mich im Text auf Florian beziehe.

Das Charity-Argument

Grob gesagt, sehen die meisten Libertären es als etwas Gutes an, wenn man anderen hilft. Sie erkennen jedoch nicht an, dass jemand andere ausraubt, um dann Dritten mit dem geraubten Geld zu helfen, und dies dann als etwas Gutes betrachtet – gut genug, um außerdem noch zu rechtfertigen, dass man selbst von dem geraubten Geld auch noch gut lebt. Ist ja eigentlich eine recht plausible Moral: Gut ist es, vom Eigenen etwas abzugeben, nicht jedoch von Geraubten.

Inwieweit der Einzelne eine moralische Verpflichtung hat, anderen zu helfen, ist eine der wohl kompliziertesten moralischen Fragen überhaupt. Wenn Ayn Rand hier eine radikale Position einnimmt, und eine solche moralische Pflicht ablehnt, ist das ihre Sache. Einen legitimen Grund dafür gibt es durchaus – diese moralische Pflicht wird viel mehr dazu missbraucht, staatliche Umverteilung als eine Art staatliche Durchsetzung dieser moralischen Pflicht zu legitimieren, als konkrete Leute zum Helfen aufzufordern.

Nur nach welchen Standards soll entschieden werden, wer „worthy of the help“ ist? Wie formuliert man einen solchen Standard ohne dabei auf einen allgemeinen oder gesellschaftlichen Nutzen oder aber auf ein persönliches Moralgefühl abzustellen?

Der Vorteil des libertären Herangehens ist ja gerade, dass man keine Standards setzen muss. Jeder Einzelne entscheidet selbst, wer genau wie stark hilfsbedürftig und hilfswürdig ist. Und dies im Rahmen seines Eigentums. Dabei stellt er natürlich auf sein persönliches Moralgefühl ab – welches ja ein anderes sein kann, und meist auch ist, als das von Ayn Rand.

Florian wandte ein, dass ich auf sein Argument hier nicht eingegangen bin, dass diejenigen, die Eigenes karitativ verteilen, durch den Markt bestraft werden. Karitative Tätigkeit ist natürlich keine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern eine Form des Konsums. Sie bringt persönliche Befriedigung, Dankbarkeit, macht generell glücklicher, bringt aber durchaus auch Macht und auch eine Art Rückversicherung – wenn es einem selbst mal schlecht geht, wird dem früheren Spender doch eher geholfen als dem früheren Geizhals. Es gibt, mit anderen Worten, genug Vorteile, die den wirtschaftlichen Nachteil des Verschenkens ausgleichen.

Das Konfliktfreiheits-Argument

Es liegt mir fern, anznehmen, es gäbe eine Konfliktfreiheit in einer libertären Gesellschaft. Allerdings, das Beispiel für einen Konflikt ist auch nicht gerade berauschend:

Leider ziehen giftige Rauchschwaden von Hank Reardens Stahlwerk über das Land von Billyjoe Bobton und die Abwässer verseuchen das Grundwasser, wodurch dessen ganze Ernte zerstört wird. Schon haben wir einen eindeutigen Interessenkonflikt, obwohl beide Personen eigentlich nur ungestört ihrer Profession nachgehen wollen und keinerlei direkte Ansprüche an den anderen erheben. Wie löst man dies, ohne dass dabei Zwang auf einen der Beteiligten ausgeübt wird?

Erstmal ist eine Umweltverschmutzung mit solch gravierenden Folgen natürlich eine Schädigung des Eigentümers des verschmutzten Landes, welches natürlich einen Schadensersatz erforderlich macht. Ansonsten, wie kommt man darauf, dass bei der Durchsetzung von Eigentumsrechten kein Zwang angewendet würde?

Florian fragt nach, „wie der wirtschaftlich ruinierte Kleinbauer seine berechtigte Forderung gegen einen übermächtigen Gegner durchsetzen will“. Nun, er verkauft die Forderung an eine auf das Eintreiben spezialisierte Firma. Der Einwand „Der reiche Industrielle kann zahlreiche Gutachter und Anwälte mobilisieren um nachzuweisen, dass er nicht an den schlechten Ernten des Bauern schuld ist.“ ist typisch für das staatliche Rechtssystem. Ob dies in einem auf dem freien Markt entstehenden Rechtssystem so viel bringt wie heute ist zumindest offen. Aber, egal, der Verkauf einklagbarer Rechte ist eine recht einfache Marktlösung des Problems.

Das Nachhaltigkeits-Argument

Allerdings ist es so, dass das langfristige Überleben der Menschheit durchaus in Konflikt mit kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen geraten kann.

Schon richtig. Nur sind die wirtschaftlichen Interessen in einer Gesellschaft mit sicherem Privateigentum langfristige Interessen. Es dient einem ein Leben lang. Und, wenn man Familie hat, und ein Erbrecht statt einer Enteignung der Toten zu Staatsgunsten, darüber hinaus.

Im Gegensatz dazu sind die wirtschaftlichen Interessen von demokratischen Regierungen kurzfristig – sie beschränken sich normalerweise auf eine Wahlperiode – oder, genauer, das was zum konkreten Zeitpunkt davon noch übrig ist, während das, was danach kommt, aufgrund der Unvorhersagbarkeit des Wahlergebnisses eher zweitrangig ist.

Es ist wirtschaftlich gesehen günstiger, giftigen Abfall einfach in die Landschaft zu kippen.

Was nur dann ein Problem ist, wenn diese „Landschaft“ niemandem gehört. Ein Eigentümer dieser Landschaft hat sehr wohl etwas dagegen. Es ist also nach libertärer Theorie ein klassisches Problem öffentlicher Güter, fehlender Eigentumsrechte.

Florian wendet ein: „Wenn Sie sich die Verhältnisse in sogenannten „Ländern der Dritten Welt“ und Schwellenländern ansehen, dann stellen Sie schnell fest, dass eben genau dort, wo kein staatliches Eingreifen stattfindet, die größten Umweltsauereien passieren.“ Nun, die anarchokapitalistische Lösung heißt ja Privateigentum an den fraglichen Resourcen. Das gibt es dort, wo die Umweltsauereien passieren, eben meist nicht. Entweder die Sauerei passiert auf staatlichem Eigentum, oder in Gebieten, die zumindest offiziell niemandem gehören, und die, die dort doch leben und geschädigt werden, haben ja in Staaten normalerweise kein Recht auf Waffen, um ihr Eigentum zu verteidigen. Die anarchokapitalistische Lösung wird also faktisch verhindert.

Ein weiteres Argument ist folgende Konstruktion:

Nehmen wir an, ich habe ein Stück Land. Wenn ich nun die Wahl habe, das Land entweder nachhaltig zu bewirtschaften, dass es mich ernährt oder aber es kurzfristig auszubeuten, dass es erheblich mehr Ertrag erzielt und ich mit den erzielten Überschüssen weitere Investitionen tätigen kann, welche Entscheidung wäre dann rein ökonomisch betrachtet sinnvoll?
Darauf gibt es eine klare Antwort:
Wenn ich durch die Ausbeutung des Landes so viel verdiene, dass ich mir von dem Erlös mehr Land kaufen kann, als ich durch mein Verhalten unbrauchbar gemacht habe, dann ist mir (zumindest ökonomisch gesehen) scheißegal, ob ich das Land damit für die nächsten 1000 Generationen verseuche.

Das ist, wenn man es genau besieht, allerdings nur eine Variante des Problems fehlenden Eigentums. Wo Eigentum fehlt, wie bei den Fischen im Ozean, oder bei Brandrodung, oder beim Abholzen von Wäldern, wenn die Holzfäller einfach nur weiterziehen müssen, wo also das nächste Stück kostenlos ist, haben wir ja nur einen speziellen Fall davon, dass das nächste Stück so billig ist, dass es weniger wert ist als das, was ich durch Raubbau dort rausholen kann.

Ok, ich lasse mir hier gerne vorwerfen, dieses Problem zu unterschätzen – im Gegensatz zur Situation ohne Eigentum gibt es ja hier einen Mechanismus, der garantiert, dass das Problem sich nicht zur Katastrophe auswächst – steigende Preise. Da sind dann doch die Situationen, in denen Eigentum schwer überhaupt zu definieren ist, wie Fische im Ozean oder Luft, deutlich problematischer:

Nicht alle Dinge, die einerseits lebenswichtig und andererseits verschmutzbar sind, lassen sich privatisieren. Was ist beispielsweise mit Luft?

Ja, es gibt solche Probleme. Allerdings sind Luftverschmutzung und viele andere ähnliche Problem doch lokale Probleme, so dass sie sich mit Methoden des Privateigentum durchaus regeln lassen.

Florian wendet ein, dass beispielsweise der saure Regen und die radioaktive Wolke von Tschernobyl keine lokalen Probleme seien – ok. Jemand anders führte das Ozonloch an. Ja, es gibt auch globale Umweltprobleme – und im Prinzip könnte man argumentieren, dass solche am besten von einer Weltregierung gelöst werden können. Aber, tut mir leid – daran, dass eine Weltregierung dies tun würde, glaube ich nicht. Nicht einmal daran, dass sie in der Lage wäre, ein konkretes globales Umweltproblem besser zu lösen als der Markt, glaube ich – und das obwohl das, was der Markt liefert, gerade bei einem globalen Umweltproblem sicher nicht optimal ist. Selbst in diesem Fall wäre die Versuchung für Politiker, das Problem für eine Ausweitung eigener Macht zu missbrauchen, und das in einer Form, die den Schaden durch das Marktproblem weit übertrifft, viel zu groß.

Die libertäre Position ist im Fall die der Bevorzugung des kleinsten Übels. Und das liefert auch im Fall von globalen Umweltproblemen der freie Markt. Die Utopie ist leider keine Option – und Utopie ist es, zu erwarten, dass Staaten für solche Probleme bessere Lösungen bieten.

Florian wendet ein: „Betrachten Sie sich doch nur einmal die Entwicklung der Wasserqualität des Rheins in den letzten 40 Jahren.
Meinen Sie, diese Veränderungen wären möglich gewesen, wenn es keine Gesetze gäbe, die einen bestimmten Umgang mit Abwässern vorschreiben?“ Ich denke, sie wären möglich, wenn es entsprechendes Eigentum an Gewässern geben würde. Sicher, Eigentum bei Flüssen ist etwas sehr kompliziertes, im Vergleich zu anderem Eigentum, weil halt Verschmutzung an der Quelle einfach weiterfließt und andere schädigt.

Trotzdem, so unmöglich ist das heute nicht. Verschiedenste Organisationen könnten verschiedene Flußabschnitte besitzen, an den Grenzen würde gemessen, was durchfließt, und man müsste für das, was aus dem eigenen Abschnitt an Schmutz rausfließt, zahlen, würde aber für das, was an Schmutz reinfließt, bezahlt bekommen.

Was wäre beispielsweise, wenn der Eigentümer der örtlichen Trinkwasserreserven beschließt, eine bestimmte Menschengruppe ganz vom Zugang zu diesem Wasser auszuschließen?

Dann würde diese Gruppe Wasser von woanders einkaufen. Sicher etwas teurer, aber nicht viel teurer – schließlich gibt es ja für viele andere Gruppen die Option, das Wasser von den Eigentümern zu kaufen und der ausgeschlossenen Gruppe für einen kleinen Gewinn zu verkaufen. Ganz anders sieht es aus, wenn ein Staat bestimmt, dass einer bestimmte Gruppe kein Wasser verkauft werden darf. Staatliche Regulierung ist also deutlich gefährlicher für die Betroffenen als ein freier Markt.

Florian findet das zynisch, und wendet ein: „Erklären Sie das einmal den Menschen in Indien, deren Wasser von der Coca Cola Company abgezogen wird und die deshalb unter massivster Dürre leiden.“ Ein klassischer Fall, in dem die bisherigen Nutzer des Wassers kein staatlich anerkanntes Eigentumsrecht hatten – und auch keine eigenen Waffen, um ihre Besitzrechte selbst zu verteidigen. Denn das Problem ist in diesem Fall ja nicht Coca Colas Privatarmee, sondern die Armee, die hinter dem indischen Staat steht. Da amüsiert es mich nur, wenn ich dann lese: „Und in solchen Fällen kann, so denke ich, ausbeuterisches Verhalten von starken Marktakteuren gegenüber schwächeren Marktakteuren nur auf dem Weg staatlichen Einschreitens eingedämmt werden.“ Der indische Staat schreitet hier komischerweise auf Seiten des starken Marktakteurs ein. Was ja nicht verwunderlich ist, denn der hat ja mehr Geld zum Bestechen.

Das Argument der ungleichen Startvoraussetzung

So lange Eigentum aber vererbbar bleibt, setzt sich eine Eigentumsakkumulation theoretisch unbegrenzt fort, wenn dieses Eigentum nicht durch falsches Wirtschaften umverteilt wird.

Ist das etwa etwas Böses? Sicherlich für Neidhammel. Ansonsten ist es ja das Erbrecht genau der Punkt, der die Nachhaltigkeit des freien Marktes positiv beeinflusst – mein Eigentum dient mir nicht nur während meines Lebens, sondern ich kann auch, soweit möglich, darüber hinaus darüber verfügen.

Florian befürchtet jedoch: „Da die Welt aber begrenzte Ressourcen hat, führt die dazu, dass sich bei Verdichtung der Ressourcen auf einzelne Akteure, weniger für die anderen bleibt.“ Ich zweifle allerdings an solcher Verdichtung. Erben tendieren normalerweise eher dazu, den ererbten Reichtum zu vergeuden. Florian setzt noch eine weitere Befürchtung hinzu: „Wenn es sich hierbei nämlich um vitale Ressourcen handelt versetzt das deren Eigentümer in die Lage, alle zu erpressen, die diese Ressourcen benötigen und selbst kein Eigentum an diesen Ressourcen haben.“ Das betrifft doch nur Monopole, und Monopole an vitalen Ressourcen gibt es gar nicht. Vielleicht mal von Spielbeispielen von Oasen in Wüsten abgesehen.

Dies aber führt das libertäre Diktum, jeder sei für seine persönliche Lage selbst verantwortlich, ad absurdum.

Solch ein Diktum kenne ich nicht. Jeder sollte für die Folgen seiner Entscheidungen selbst verantwortlich sein. Das ist aber etwas völlig anderes.

Eine libertäre Gesellschaft, die keine anderen Verteilungsmechanismen als den freien Markt kennt, führt nur für jene zu fairen Chancen, deren Eltern es sich leisten können, entsprechende Startvoraussetzungen zu ermöglichen.

Wieso kennt sie keine anderen? Sie schließt lediglich gewaltsame Umverteilung aus. Niemandem ist es hingegen verboten, anderen zu helfen, aus welchen Gründen und in welcher Form auch immer. Man darf auch fremden Kindern helfen (zumindest wenn dies keine Missbrauchshysterie verhindert).

Da bereits ein überwiegender Teil der Ressourcen in Privathand ist, ist es nicht mehr möglich einfach gen Westen zu ziehen, sich dort einen Claim abzustecken und dort nach Gold zu schürfen.

Ja und? Es gibt genug Dienstleistungen, die man anbieten kann, und dazu braucht man kein Landbesitz.

Hinzu kommt, dass, wie viele Wirtschaftstheoretiker erkannt haben, ein freier Markt langfristig und zwangsläufig zu einer Monopolbildung führt.

Ach? Ohne die künstlichen Monopole durch Copyright und Patentrecht? Ohne die durch staatliche Anforderungen hervorgerufene Bürokratie, die vor allem kleine Firmen belastet? Ohne das riesige und unütze Regulierungssystem, durch das kleine Unternehmer ohne riesige Rechtsabteilung immer mit einem Bein im Gefängnis stehen? Ohne den „Verbraucherschutz“ genannten Schutz etablierter Firmen vor Konkurrenz? Ohne die Steuerbegünstigung für das Wachsen, weil reinvestierte Profite im Gegensatz zu ausbezahlten nicht besteuert werden? Nein, Monopole können vielleicht theoretisch auch auf einem freien Markt entstehen, aber reale Monopole entstehen vor allem durch staatliche Förderung.

Florian zweifelt: „Denn Sie können auf bestimmten Märkten aufgrund der hohen technischen Zugangsschranken als kleinerer Akteur selbst gar nicht auf den Markt treten. Warum sollten die auf diesem Markt vorhandenen und bereits großen Akteure ihre Macht nicht nutzen, um neue Konkurrenten systematisch zu bekämpfen?“
Ganz einfach, weil man dazu auf einem wirklich freien Markt kaum Möglichkeiten hat. Das ist heute ganz anders, da wendet man sich an die Regierung und bettelt um eine Regulierungsvorschrift, die die Waren der Konkurrenz verbietet. So wie Glühlampen. Geht auf dem freien Markt nicht. Und, nein, ich glaube nicht daran, dass Kartellämter auch nur irgendwas gegen Kartelle tun.

Demokratiekritik

Im Artikel „Kritik der Demokratiekritik“ werden einige Variaten der Demokratiekritik betrachtet, die ich ihrerseits wieder kritisieren möchte.

Wenn man Kritiken verschiedenster politischer Richtungen mischt, kommen natürlich Widersprüche zustande. Daraus kann man natürlich auch ein Argument zusammenbauen:

Dahinter steckt natürlich eine Doppelmoral: Man wirft den westlichen Regierungschefs vor, nicht die den Willen des Volkes auszuführen, und plädiert gleichzeitig dafür, den Volkswillen der Tunesier, Ägypter oder Libyer zu missachten.

Nicht besonders überzeugend – sogar wenn man vom Zusammenmischen absieht. Denn man kann logisch und argumentativ konsistent, und ohne jede Doppelmoral, die westlichen Demokraten dafür kritisieren, dass sie nach ihren eigenen Vorstellungen von Moral völlig undemokratisch handeln – eine interne Kritik – ohne deshalb auf externe Kritik an den Verbrechen demokratischer Staaten auf der Basis demokratischer Mehrheitsentscheidungen verzichten zu müssen.

Die Kritikpunkte, die an den westlichen Demokratien laut werden, konzentrieren sich vor allem um drei Punkte: Die Parteien, die Medien und die Bildungseinrichtungen.

Mit anderen Worten, was ich an ihr kritisiere spielt natürlich keine Rolle. Denn Parteien und Medien machen eigentlich, was von ihnen in einer Demokratie erwartet werden kann – die Parteien vertreten Lobbyinteressen, und die Medien die Interessen ihrer Eigentümer – da gibt es nichts zu verbessern. Und die Kritik an der Zwangsschule hat nichts mit Demokratiekritik zu tun, denn die gibt es in Diktaturen ja genauso.

Wer mit dem deutschen Parteiensystem nicht zufrieden ist, da seine Interessen nicht vertreten sind: Jedem deutschen Bürger ist es gestattet, eine eigene Partei zu gründen. Und niemand wird daran gehindert, für seine Partei zu werben.

Nur, was tun, wenn ich zwar eigene Interessen habe, die von den Parteien nicht vertreten werden, allerdings keinerlei Interesse daran habe, diese Interessen anderen Menschen aufzunötigen und aufzuzwingen?

Man könnte sagen, dann kann ich ja für eine Partei eintreten, die einfach nur mich störende Gesetze abschafft, ohne anderen was aufzuzwingen. Nur, ich will anderen auch gar nicht das Recht nehmen, in einer Gemeinschaft zu leben, in der Regeln gelten, die ich persönlich verabscheue. Und da bleibt einfach nur eins: Jede Gemeinschaft muss das Recht haben, sich abzutrennen und nach eigenen Regeln zu leben. Ich brauche also keine Partei, sondern ein Recht auf Sezession, und das ist faktisch äquivalent zur Anarchie.

Schulzwang

Grundsätzlich bin ich für die Aufhebung der Schulpflicht zugunsten einer Bildungspflicht, die man dann, wenn man möchte, in Privatschulen oder auch von seinen eigenen Eltern in Anspruch nehmen darf. Aber nicht wegen der Indoktrination, sondern wegen der Kosten des Bildungssystems, die dem Steuerzahler aufgebrummt werden. Die Indoktrination ist ein Problem, aber ein Problem, dass man nicht lösen kann. In jeder Schule gibt es, soweit man sich mit politischer Meinung beschäftigt, Indoktrination. In Privatschulen wird das nicht anders sein.

Nur es wird unterschiedlicher sein. Genau wie mit der Pressefreiheit: Jede Zeitung hat ihre Meinung, und verbreitet sie. Was ist der Vorteil gegenüber der einheitlichen Regierungszeitung? Die Verschiedenheit, die Unterschiedlichkeit der Zeitungen und der Meinungen, die in ihnen verbreitet werden. Und die wird auch der Vorteil eines privaten Schulsystem gegenüber der staatlichen Einheitsschule.

Wobei ein privates System ja noch ganz andere Vorteile hat – es würde die Ausbildung liefern, die die Leute selber wollen, und das mit den Methoden, die dazu am besten geeignet sind. Welche das sind? Weiß ich doch nicht. Aber im Zeitalter der Internet-Informationsrevolution sicherlich nicht die hunderte Jahre alten klassischen Methoden der Schulausbildung. Um das zu wissen, reicht es ja, die Wissbegierde der Schulanfänger mit dem Hass auf die Schule ein Jahr später zu vergleichen.

Und außerdem kann man, bei aller Ernsthaftigkeit, die Indoktrination an deutschen Schulen nicht mit der Propaganda in diktatorischen Staaten gleichsetzen. Niemand wird an deutschen Schulen gezwungen, Lieder über Al Gore zu singen oder Israelflaggen zu verbrennen.

Muss man ja auch nicht gleich gleichsetzen. Sicher gibt es Unterschiede. Beispielsweise sind die Symbole, denen gehuldigt und die bekämpft werden, in verschiedenen Staaten verschieden. Und natürlich wird ein treuer Staatsbürger für das, was die eigene Regierung in den Schulen anstellt, ein positiveres Wort finden als für die Verbrechen feindlicher Regierungen in anderen Staaten. Und mit 50:50 wird er damit sogar recht haben, und bei einigermaßen rationaler Auswahl des Feindstaates (man nehme beispielsweise Nordkorea) sogar noch mit einer weit besseren Rate.

Das Verbrechen, Kinder in Zwangsanstalten zu indoktrinieren, begehen aber beide Varianten der Staatsmacht. Es ist ein typisches Staatsverbrechen, und kein spezielles Demokratieverbrechen. Es ist Knast für unschuldige Kinder, und dieses Verbrechen wird nicht dadurch zur Wohltat, dass die Haftbedingungen in D besser sind.

Übertrieben? Vor die Wahl gestellt zwischen drei Jahren Knast und nochmal 12 Jahren sechs Stunden pro Tag Staatsschule würde ich das erste vorziehen. Aber, ok, das mag Geschmackssache sein.

Die eigentlichen Probleme der Demokratie

Ich bin grundsätzlich ein Befürworter von direkter Demokratie. Aber: Wenn über alles entschieden wird, führt das dazu, dass die überstimmten Minderheiten sich immer mehr einschränken müssen (die sogenannte “Tyrannei der Mehrheit”). Klar ist das besser, als wenn der Staat allein entscheidet und sich deshalb möglicherweise alle einschränken müssen. Doch direkte Demokratie allein ist kein Allheilmittel. Es würde genauso Probleme geben wie in einer repräsentativen Demokratie. Am besten wäre es, den Bürgern mehr Freiheit bei ihren Entscheidungen zu lassen, das bedeutet, dass so wenig Mehrheitsentscheidungen wie möglich getroffen werden.

Tja, nur wer entscheidet, ob in einer Frage eine Mehrheitsentscheidung getroffen wird oder nicht? Die demokratische Mehrheit. Wir haben hier also einen klassischen Fall, wo jemand darauf hofft, dass der Machthaber von ganz allein auf seine Macht verzichtet.

Na da ist doch ein König praktischer. Auf seine Macht freiwillig verzichten kann der schließlich auch.

Wichtig ist nicht, dass die geäußerte Meinung richtig ist, sondern, dass sie überhaupt geäußert werden darf. Dafür muss der Staat mit seinem Gewaltmonopol sorgen, die restliche Aufgabe liegt bei den Journalisten.

Zum Glück brauchen wir den Staat mit seinem Gewaltmonopol heute nicht mehr dazu, dafür zu sorgen, dass staatsfeindliche Meinungen überhaupt geäußert werden dürfen.
Dafür sorgt heute, viel besser und effizienter, das Internet, und insbesondere auch das staatlich überhaupt nicht mehr kontrollierbare Darknet. Auch wenn das Letztere augenblicklich noch nicht so bedeutsam ist – es ist auch heute schon wichtig, um den Herrschenden klar zu machen, dass Zensur keine sinnvolle Strategie mehr ist.

Eine andere Alternative als Mehrheitsentscheidungen gibt es, solange die Welt nicht aus mehr als zwei Personen besteht, nicht. Auch in einer anarchokapitalistischen Gesellschaft müssten Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, die von der Minderheit akzeptiert werden müssen, nur dass sie sich auf kleinere Kreise beschränken.

Genau dies ist aber ein extrem wichtiger Punkt: Demokratische Entscheidungen sind in kleinen Kreisen nicht allzu problematisch. Nur, je mehr Leute daran beteiligt werden, desto katastrophaler wird es.

Gute Gesetze sind nun einmal ein öffentliches Gut – werden sie angenommen, hat jeder was davon, auch wenn er nichts dazu beigetragen hat – und damit leiden gute Gesetze unter dem Problem öffentlicher Güter – sie werden nicht genügend bereitgestellt. Und dieses Problem wird umso größer, je größer die Wählerschaft in der Demokratie. Liechtenstein leidet wenig darunter, die Schweiz schon mehr, Deutschland noch mehr, und Europa, USA und Russland haben noch viel größere Probleme damit.

Hinzu kommt, dass mit der Stimmenzahl der Wert der eigenen Stimme sinkt. Selbst wenn man sich wirklich einen Kopf um die richtige Wahlentscheidung macht – es lohnt sich gar nicht, die eigene Stimme entscheidet mit ziemlicher Sicherheit gar nichts.

Wir haben also gleich zwei unabhängige Probleme, die dazu führen, dass größere Demokratien schlechtere Gesetze haben werden.

Und dann ist da außerdem noch das andere Problem – worüber denn demokratisch entschieden wird. Im Anarchokapitalismus läuft das so ähnlich wie in Vereinen oder Firmen – die Gründer einigen sich darauf, worüber nach welchem Verfahren entschieden wird. Und das war es dann. Die Gründungsverträge gelten, und niemand kann gegen sie einfach die Macht demokratischer Entscheidung ausdehnen.

Und wenn die Demokratie in diesem Verein zu weit geht, verlässt man ihn einfach. Wenn es eine Firma ist, ist für diesen Fall möglicherweise auch vorgesorgt, so dass man sich seinen Anteil auszahlen lassen kann. Wenn nicht – nun, dann war man selbst schuld, dass man sich daran beteiligt hat.

Und so löst der Anarchokapitalismus das Ziel des Liberalismus:

Am besten wäre es, den Bürgern mehr Freiheit bei ihren Entscheidungen zu lassen, das bedeutet, dass so wenig Mehrheitsentscheidungen wie möglich getroffen werden.

Denn dort muss man erstmal – beim Beitritt zum Verein oder zur Firma – selbst entscheiden, worüber genau überhaupt Mehrheitsentscheidungen stattfinden. Und dies allein garantiert schon, dass so wenig wie möglich solcher Entscheidungen getroffen werden.

Ich weiß aber nicht, ob es ein Fortschritt ist, wenn sich eine kleine Dorfgemeinschaft auf die Scharia einigt, anstatt dass sie zum Grundgesetz “gezwungen” wird. Letztlich handelt es sich bei diesen Vorstellungen um Kulturrelativismus, den es bei libertär-anarchokapitalistischen Kreisen sehr oft gibt.

Eindeutig nein. Ich halte von der Scharia nichts. Ich würde es aber eindeutig vorziehen, wenn es in jedem Dorf eigene Gesetze gäbe, insbesondere wenn es mir in der modernen Informationsgesellschaft nicht so schwer fallen dürfte, dann ein Dorf zu finden, in dem die Gesetze weitaus besser und rationaler sind als das Grundgesetz. Und gegen Demokratie bin ich nicht aus Kulturrelativismus, sondern weil das GG eine bessere Gesellschaft verhindert.

Also, es geht nicht um die einzelne Dorfgemeinschaft, die sich für die Scharia entscheidet. Sondern um die Freiheit anderer Dörfer, sich für was besseres als Scharia und Grundgesetz zu entscheiden.

Das höchste Ziel, dass die Menschheit erreichen kann, ist eine liberale Demokratie. Es sollten so wenig Gesetze geben wie möglich, so wenig Steuern und so wenig Bürokratie wie verträglich und auch so wenig Mehrheitsentscheidungen wie die Minderheit verkraftet. Aber um dieses Ziel zu erreichen, ist es noch ein langer Weg.

Vor allem, wenn es bei allen diesen Punkten mit rasender Geschwindigkeit rückwärts geht – hin zu mehr Gesetzen, mehr Bürokratie, mehr Mehrheitsentscheidungen, die für die jeweils betroffenen Minderheiten immer weniger verkraftbar werden.

Kritik von „Demokratie und Voluntarismus“

Im Artikel Demokratie und Voluntarismus setzt Arprin sich mit einigen anarchokapitalistischen Argumenten auseinander. Es möge mir verziehen sein, wenn ich diese Kritik vor allem unter dem Aspekt meines eigenen Anarchiekonzepts beantworte, welches auf einem Reputationssystem basiert, in dem Wortbrüchige auf einer globalen schwarzen Liste landen. Schließlich reicht es ja, wenn unter vielen anarchokapitalistischen Vorschlägen eins funktioniert, damit der Anarchokapitalismus funktioniert.

Aber was ist in einem Land, in dem 90% der Bevölkerung nicht an wirtschaftlicher Vernunft oder an der Einhaltung von Verträgen interessiert ist?

In einer Gesellschaft mit funktionierendem Reputationssystem wird niemand mit diesen 90% Verträge abschließen. Da niemand ohne Zusammenarbeit mit anderen Menschen überleben kann, werden die 90% ein paar Monate später gestorben sein, und das Problem hat sich erledigt. Klar, völlig irreal, aber das liegt an der völlig irrealen Annahme von 90% pauschal nicht an der Einhaltung von Verträgen interessierter Menschen. Selbst Verbrecher gehen eine Vielzahl von Verträgen ein, die sie auch einhalten. Sie sind gefährlich, weil sie eben immer mal wieder einen Vertrag nicht einhalten, aber ihre zukünftigen Opfer davon nicht erfahren.

es würde ein Krieg aller gegen aller ausbrechen.

Nein. Ein funktionierendes Reputationssystem definiert eine einfache Alternative. Wer dabei mitmacht, wird Verträge einhalten. Denn das bringt eine Menge – einfach weil niemand Verträge mit jemand abschließen wird, der nicht mal glaubwürdig verspricht sie einzuhalten. Und wer dann nicht auf der schwarzen Liste landen will, muss seine Verträge halt notgedrungen auch einhalten.

Die Grundlage für eine voluntaristische Gesellschaftsordnung ist, dass die Mehrheit der Menschen aufgeklärt ist und an wirtschaftlicher Vernunft und der Einhaltung von Verträgen interessiert ist. Wenn das nicht gegeben ist, haben wir Südsomalia.

Sicher ist Aufgeklärtheit und wirtschaftliche Vernunft wichtig und nützlich, aber als Grundlage nicht erforderlich. Da sehe ich die Bereitschaft zur Einhaltung von Verträgen als weitaus wichtiger an, die sehe ich tatsächlich als Grundlage.

Aber diese Bereitschaft ist kein abstraktes Glaubensbekenntnis, welches angenommen werden muss aufgrund moralischer Überzeugung, sondern es funktioniert, wenn die Nichteinhaltung eines Vertrages allen anderen potentiellen Vertragspartnern des Wortbrüchigen bekannt wird. Denn dann ist niemand mehr bereit, aus puren Eigeninteresse, mit ihm Verträge abzuschließen. Mit einem solchen System wird Vertragsbruch also hart bestraft, und das quasi automatisch, ohne dass eine zentrale Autorität dazu nötig wäre.

Es scheint mir so, als ob dieser Aspekt von den Voluntaristen nicht genug beachtet wird. Man kann nicht irgendwo hingehen und eine Privatrechtsgesellschaft errichten. Zuerst muss eine Aufklärung der Menschen stattfinden.

Auch das gilt für ein Anarchiemodell mit Reputationssystem nicht. Das kann man einfach so einrichten. Wer sich daran beteiligt, wird das tun, weil er bereit ist, seine Verträge einzuhalten, oder eben schnell auf der schwarzen Liste landen. Und die, die nicht auf dieser Liste landen, bilden eine Gruppe vertrauenswürdiger Menschen, die untereinander sehr viel generöser beim Vertragsabschluss sein können, weil sie dem anderen – auch wenn sie ihn persönlich nicht kennen – vertrauen können. Schon im kleinen Rahmen hat so eine Gruppe einen Vorteil gegenüber den Nichtteilnehmern.

Eine große Aufklärung ist auch nicht nötig. Die findet auch von allein statt: Jemand möchte mit mir einen Vertrag abschließen – und ich frage ihn, ob er Mitglied im Reputationssystem ist, weil ich entweder überhaupt nur mit Mitgliedern Verträge schließe, oder denen bessere Bedingungen anbieten kann, weil sie eben vertrauenswürdiger sind. Das mache ich nicht, weil ich für Reklame für das System bezahlt werde, sondern aus Eigeninteresse. Tja, und der andere könnte dann, auch aus reinem Eigeninteresse am Vertrag mit mir, auch sehr schnell beitreten.

Ob nun eine demokratisch gewählte Regierung Gesetze erlässt oder eine Versicherungsgesellschaft Verträge abschließt, ob man Steuern an den Staat oder Versicherungsbeiträge an Sicherheitsagenturen zahlt, in beiden Fällen gibt es eine Gewalt, eine obere Instanz, an der sich Menschen notfalls mit Zwang halten müssen.

Oh, hier erkennt jemand nicht mal den Unterschied zwischen einem Vertrag, den ich mit einer Versicherungsgesellschaft abschließe, wenn ich das für gut halte, und einem staatlichen Gesetz, zu welchem ich gar nichts zu sagen habe.

Es gibt einen entscheidenden prinzipiellen Unterschied zwischen einer anarchistischen und einer staatlichen Ordnung: In der Anarchie bin ich vom Prinzip her jeder Gruppe gleichberechtigt. Ich darf mich genauso bewaffnen wie jede andere Gruppe, nach denselben Prinzipien mit diesen Waffen verteidigen. Die Goldene Regel. Und das laut Definition. Denn Gruppen, die diese Regel nicht anerkennen, die für sich selbst Monopolrechte fordern, sind Gruppen, die einen Staat oder eine staatsähnliche Macht errichten wollen, und wenn die die Macht haben, haben wir laut Definition keine Anarchie mehr, sondern einen Staat – oder zumindest eine Möchtegern-Staatspartei im Bürgerkrieg.

Die Möglichkeit von Kriegen

Das bedeutet, dass Kriege auch in einer Welt möglich sind, die ausschließlich aus voluntaristischen Gesellschaften besteht.

Ja sicher, möglich sind Kriege immer, und werden es auch immer bleiben. Oder wer hat dort andere utopische Ideen? Ja, die Weltregierung vielleicht. Die wird bestimmt keine Kriege gegen andere Weltregierungen führen, weil es keine anderen gibt. Die wird bloß von Zeit zu Zeit ein paar Polizeiaktionen gegen Terroristen durchführen müssen, Bürgerkriege wollen wir ja sowas nicht nennen.

Aber: Zwei demokratisch gewählte Regierungen haben noch nie Krieg gegeneinander geführt.

Hm, was war denn das zwischen Georgien und Russland in Südossetien 2008? Vielleicht ein Freundschaftstreffen? Ich tippe mal, eine der beiden Parteien dabei ist undemokratisch. Angesichts der augenblicklichen politischen Vorlieben hier in D wird es vermutlich Russland sein, was hier den schwarzen Peter zieht, als undemokratisch bezeichnet zu werden.

Auch bei den anderen Beteiligten, Südossetien und Abchasien, gab es schon vor dem Freundschaftstreffen, 2004 bzw. 2007, sowas ähnliches wie Parlamentswahlen in denen Oppositionsparteien zugelassen waren. Waren natürlich keine echten Wahlen, warum auch immer, schließlich wurden sie von NATO-Freund Saakaschwili nicht anerkannt.

Wenn ich schon mal dabei bin, wann waren eigentlich die ersten Mehrparteienwahlen in Serbien? Ups, 1990. Milosevic kriegte gerade mal 65%. Es ist zwar von Irregularitäten die Rede, aber naja, 1992 schon nicht mehr, da kriegte er nur 53%, seine Partei gar nur 28%, und im Parlament landeten mehr Parteien als in D. Ist natürlich trotzdem keine Demokratie, schon weil ja sonst die am Kosovo-Krieg beteiligten NATO-Staaten nicht mehr demokratisch sein könnten.

Das Spiel kenne ich aus meiner Kindheit. Da waren es sozialistische Staaten, die nie miteinander Krieg führten. Und als es dann zwischen China und Vietnam krachte, war das chinesische Regime halt kein sozialistisches mehr, sondern halt ein faschistisches oder so.

Grenzen demokratischer Macht?

Ein Staat, in der die Regierung durch die Mehrheit des Volkes gewählt wird, wird oft als “Tyrannei der Mehrheit” verdammt, in der die freie Wahl nur eine Illusion wäre. Man muss jedoch unterscheiden zwischen Demokratie und liberaler Demokratie. Letzteres bedeutet nicht, das sich alle in jedem Bereich ihres Lebens dem Votum der Mehrheit des Volkes beugen müssen, wie z.B. diese Karikatur behauptet (in der ein Mensch nach demokratischer Abstimmung getötet wird). Es gibt in einer liberalen Demokratie unantastbare Grundrechte, die nicht durch die Regierung aufgehoben werden können.

Durch die Regierung vielleicht nicht, durch das Parlament schon eher. Auch Verfassungsänderungen sind ja problemlos möglich und üblich, und üblicherweise vergrößern sie die Macht der Regierung. Wirklich unantastbares ist da nicht zu sehen. Sicherlich, irgendwas augenblicklich noch nicht angetastetes wird es zu jedem Zeitpunkt geben, für die Sonntagsreden der Demokraten bleibt da schon noch was übrig. Und so genau wird ja in Sonntagsreden auch nicht hingeguckt.

Nehmen wir mal als Beispiel die im Artikel zitierte:

Weder eine Mehrheit der Bürger bei einer direktdemokratischen Entscheidung noch die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hat zum Beispiel das Recht, einen Teil der Bevölkerung entschädigungslos zu enteignen, für einen Teil der Bevölkerung das Recht auf Religions- und Bekenntnisfreiheit aufzuheben oder ein Berufsverbot zu verhängen.

Jede Steuererhöhung ist ein Variante entschädigungsloser Enteignung, und das Berufsverbote nicht verhängt werden könnten ist mir neu.

Eine Welt ohne jegliche Herrschaft- und sei es die Herrschaft von Gesetzen oder Verträgen – wäre nur “in einer Welt von Engeln und Heiligen” möglich, wie Ludwig von Mises sagte.

Netter Versuch, aber gegen eine Herrschaft von Verträgen habe ich ja gar nichts einzuwenden. Natürlich nur von mir unterzeichneten Verträgen über mich. Ich sehe da nämlich einen klitzekleinen Unterschied zur Herrschaft fremder Gesetze über mich: Verträge unterzeichne ich selbst.

Für den Anarchismus

„Wider den Anarchismus“ lautet der Titel eines Beitrags, den ich (nachdem ich dort schon kommentiert habe) hier noch einmal ausführlicher auseinandernehme.

Damit es einen solchen freien Markt überhaupt geben kann, muss es m.E. a priori ein verlässliches Rechtssystem geben, was diesen überhaupt erst ermöglicht.

Den Vorschlag für ein solches System gibt es unter ilja-schmelzer.de/network-de/. Jeder Marktteilnehmer gibt dort an, welche Regeln er selbst akzeptiert. Wer nur Regeln akzeptiert, die für andere unakzeptabel sind, wird keine Kunden finden.

Ein Markt, auf dem betrogen, gestohlen, Gewalt jeglicher Art angewendet werden kann ist eben KEIN freier Markt.

Richtig. Aber, da der Markt, den ich propagiere, im Darknet stattfinden kann, wo niemand einfach so mit Waffen vorbeigucken und die Leute ausrauben kann, und sich die Händler in Zeiten, in denen das der Staat eigentlich noch könnte, durch Pseudonyme schützen können, während später dann die gewöhnliche Selbstverteidigung möglich und ausreichend ist, ist der Markt als solcher handlungsfähig und nicht bedroht.

Nun wird es aber immer Menschen geben, die sich nicht an Verbote halten. Diese müssen von einem möglichst gut austarierten System zumindest nachträglich bestraft, am besten aber bereits im Vorfeld von ihren schädlichen, gesellschaftszerstörenden Haltungen abgehalten werden.

Werden sie ja. Die, die gar nicht erst akzeptable Regeln akzeptieren, machen das ja von vornherein öffentlich, wodurch alle anderen vorgewarnt sind. Und wer sein Wort bricht, landet auf der globalen schwarzen Liste der Wortbrüchigen, auf der man nicht sehr oft landen wird, weil einmal vermutlich ausreicht.

Es steht nun jedem offen, auch solch Wortbrüchigen zu verzeihen. Ein solches Verzeihen wird aber – vor allem da man von den Folgen ungerechtfertigten Verzeihens nur selbst betroffen ist – niemals die Gesellschaft als Ganzes bedrohen.

Gewalt ist aber kein Marktgut wie jedes Andere. Einen Gewalt-Wettbewerb darf es nicht geben.

Klingt wie ein Glaubensbekenntnis. Es ist eins, welches ich nicht teile. Aber egal – der Vorteil meines Vorschlags ist ja, dass es etabliert werden kann, ohne dass diese Frage überhaupt gelöst werden muss. Mag der Staat meinetwegen erstmal sein Gewaltmonopol behalten. Erstmal. Ob ihm das noch viel nutzt, ist dann eine andere Frage.

dass es sogar auch private Rechtssprechungsagenturen geben könnte/dürfte … aber auch die müssten sich eben in einem Meta-Ordnungsrahmen bewegen, weil ansonsten reine Willkür droht.

Reine Willkür? Nein. Jeder, der Verträge schließen will, muss seinen potentiellen Partnern Angebote machen, die für diese interessant sind, sonst findet er keine. Das unterscheidet sich schonmal klar von reiner Willkür. Wenn man unbedingt will, mag man die schwarze Liste als „Meta-Ordnungsrahmen“ ansehen – aber das ist sie eigentlich nicht, weil sie sich auch ohne irgendeine Einigung durchsetzen wird.

Warum? Einfach weil es im eigenen Interesse jedes Menschen ist, zu erfahren, ob der potentielle Partner sein Wort hält oder nicht. Weswegen es in einem Netzwerk mit vielen verschiedenen solchen Systemen ein objektives Interesse gibt, die schwarzen Listen der anderen Systeme kennenzulernen. Und da diese schwarzen Listen ja gerade auch der Abschreckung vor Wortbruch dienen, sind auch alle außer den Wortbrechern selbst daran interessiert, dass die schwarzen Listen verbreitet werden. Also, dieser „Meta-Ordnungsrahmen“ entsteht ganz allein, ohne jeden Staat.

Doch unsere Staaten sind demokratisch kontrollierbar und verfassungsrechtlich eingeschränkt. Sie bekennen sich zu individuellen Grundrechten jedes Einzelnen, zum Rechtsstaatsprinzip, zur Unschuldsvermutung, zur Gewaltenteilung, zu relativ gut austarierten Checks&Balances und zur demokratischen Kontrolle.

Dies mag für einige ausreichend sein, aber es gibt genug Leute, die diese „Vorteile“ von heutigen Staaten gegenüber der Mafia für überhaupt nicht ausreichend halten.

Eine Mafia hingegen führt keine fairen Prozeße,

Da bin ich mir nicht so sicher. Nachdem, was ich von der Mafia weiß, sind natürlich die Rechtsprinzipien bei der Mafia andere, und auch die Strafen. Aber auch bei einem Verfahren gegen mich nach staatlichem Recht habe ich über diese keine Auswahl. Und ob – nach den jeweiligen Prinzipien – fair oder unfair geurteilt wird, hängt mehr von den persönlichen Eigenschaften des Richters ab als davon, ob er dem Staat oder der Mafia angehört.

Es gibt lediglich ein objektives Problem, welches die Mafia hat: Sie hat keine Gefängnisse für Zeitfreiheitsstrafen. Demzufolge hat sie bei schweren Verbrechen keine Möglichkeit, Zeitfreiheitsstrafen zu verhängen, weswegen sie mehr oder weniger notwendigerweise zur Todesstrafe, oder in minder schweren Fällen zu Körperstrafen, greifen muss.

Jede andersklingende Rhetorik stellt eine ungeheure Relativierung der Mafiaverbrechen dar

Jetzt bin ich aber betroffen. Aber mir ist das egal. Fakt ist, es können heutzutage Leute für abstrakte Gefährdungsdelikte, also ohne dass sie einer konkreten Person konkret geschadet haben, über die Sicherungsverwahrung lebenslang weggesperrt werden, es können Zivilisten (auch von der Bundeswehr in Afghanistan) problemlos als Kollateralschaden getötet werden, und angesichts dessen ist da nicht viel Raum für Relativierung von Mafia-Verbrechen.

Was passiert denn nun, wenn sich die Rechtsinstanzen X und Y nicht einig sind? Im heutigen System können Kläger und Angeklagte stets eine Stufe höher gehen, theoretisch bis zum Verfassungsgericht oder gar einem internationalen Gerichtshof. Am Ende steht jedoch immer ein finaler Schiedsrichter. Eine Instanz, deren Entscheid für die Streitparteien absolut bindend ist. Eine solche muss es einfach geben, andernfalls werden manche schwierigen Dispute nie gelöst werden (können).

Wenn man einfach die Tatsache, dass irgendjemand (egal ob nun mit oder ohne Grund) weggesperrt wird, ohne dass er noch was dagegen machen könnte, als „Fall gelöst“ verbucht, so werden natürlich auch die Fälle in Ankapistan alle gelöst. Das Recht des Stärkeren? Ja natürlich. Aber das ist ja auch das Recht des Staates, der nun einmal stärker ist als ich.

Also: Das Recht des Stärkeren gibt es heute und wird es auch immer geben. Einfach weil er nun einmal der Stärkere ist, und niemand es mit ihm aufnimmt. Heute ist der Stärkere eine kriminelle Organisation, die sich Staat nennt, aber halt auch nur dadurch definiert ist, dass sie auf einem konkreten Territorium eben der Stärkere ist, also ein Machtmonopol hat.

Und daran, dass eine Organisation, die auf einem Territorium die Stärkere ist, dort machen kann, was sie für richtig hält, kann natürlich auch der Anarchismus nichts ändern. In diesem Sinne bleibt das Recht des Stärkeren auch im Anarchismus bestehen. Wohlgemerkt, es bleibt bestehen.

Was ist mit den Rechten von Kindern, von Jugendlichen, von geistig Behinderten, überhaupt von Unmündigen?

Wie bei allen ethischen Fragen, werden die Antworten dazu sehr verschieden sein. Es ist schwer, allgemeines vorauszusagen. Aber versuchen kann man es. Die Tatsache, dass nicht ein abstrakter Steuerzahler, der sich nicht wehren kann, wenn sein Geld für die Durchsetzung ideologischen Schrotts missbraucht wird, sondern derjenige, der an diesen ideologischen Schrott glaubt, zahlen muss, ist dabei hilfreich.

Allerdings, was genau ist ideologischer Schrott, und was sinnvoll?

Wenn mein Nachbar R. seinen Sohn misshandelt, was kann ich dagegen tun?

Vermutlich darfst du ihn einladen, bei dir zu übernachten, um der Misshandlung zu entkommen. Warum? Weil das Einfangen von Kindern, die von zu Hause weglaufen wollen, ziemlich teuer sein dürfte (die müsste man erst finden, sich dann möglicherweise mit ihren Beschützern auseinandersetzen, mit Gewalt zurückbringen, und das alles nur um am nächsten Tag festzustellen, dass sie schon wieder weggelaufen sind), sehr viel teurer als beispielsweise sinnvolle Hilfe um verlorengegangene Kinder wiederzufinden und so. Weswegen fast alle Kids ein faktisches Recht haben werden, von zu Hause wegzulaufen.

Und es werden Sicherheitsfirmen auch recht billig den Schutz von Gästen in deinem Haus, die freiwillig dort sind, übernehmen, einfach weil jeder normale Mensch das will, und der Zusatz-Aufwand minimal ist (du selbst musst ja eh geschützt werden).

Also, rein theoretisch könnte es Sicherheitsfirmen geben, die (teuer) das Zurückholen weggelaufener Kinder auch dann versprechen, wenn die nicht zurück wollen. Nur dass das ein praktisch erfolgreiches Geschäftsmodell sein könnte, bezweifle ich.

Jede noch so verrückte und geisteskranke “fringe group” kann ein eigenes Rechtssystem auf die Beine stellen … Auch wenn die Mehrheit oft irren vermag, so hat die Demokratie doch einen Vorteil: Solche Extremisten, egal welcher Couleur, werden an den Rand gedrängt.

Nein, werden sie nicht. Extremisten sind heute durchaus erfolgreich dabei, dass Leute, die Freunden Gras verkaufen, für lange Jahre eingesperrt werden, genau wie Leute, die einfach nur ein paar verbotene Bilder besitzen, oder seltsame Ansichten über die Geschichte des zweiten Weltkriegs haben.

Ein klassisch-liberaler Minimalstaat, auf möglichst objektivem und vernünftigem Recht basierend, würde hingegen das Leben stets schützen, von extremen Ausnahmesituationen (cf. Sterbehilfe) natürlich mal abgesehen.

Tja, der klassisch-liberale Minimalstaat ist allerdings auch nur eine Utopie. Darauf zu hoffen, dass diese Utopie irgendwo auf demokratischen Wege durchgesetzt wird, ist einfach nur naiv.

Da setze ich doch lieber auf die Cyber-Agora: Beginnend mit einem Darknet ohne Zensur, nicht weil Zensur in irgendwelcher Verfassung verboten ist, sondern weil die Möchtegern-Zensoren weder die Veröffentlicher noch die Leser überhaupt identifizieren können. Und, darauf aufbauend, dann ein Reputations- und Schiedsgerichtssystem, das auch ohne jeden staatlichen Einfluss funktioniert, nicht weil eine Minimalstaats-Verfassung das garantiert, sondern weil die Nazis einfach die Schiedsrichter nicht identifizieren können, und weil sie die Veröffentlichung der schwarzen Liste nicht verhindern können.

Und wer wird egtl. Gefängnisse in AnCapistan betreiben und auf der Basis welchen Rechts? Und nach welchem Recht kommt ein Gefangener in ein bestimmtes Gefängnis?

Ich glaube nicht daran, dass in Ancapistan Gefängnisse gebraucht werden.

Das hat was mit einer veränderten Moral einer Gesellschaft zu tun, in der nicht die Einhaltung staatlicher Gesetze, sondern die Einhaltung des eigenen Wortes entscheidend ist, weil es der Wortbruch ist, der eine Person zum Außenseiter macht. Eigene Worte werden in solch einer Gesellschaft weitaus seltener gebrochen werden als heute Gesetze. Und es gibt auch weitaus seltener Gründe, sie zu brechen, weil man sich mit Leuten, die inkompatible Rechtsvorstellungen haben, gar nicht erst einlässt, und so Konflikte einfach durch räumliche Trennung vermieden werden.

Auch bei schweren Vergehen werden in solch einer Gesellschaft Strafen möglich sein, die zwar abschreckend genug sind, aber doch noch weniger abschreckend sein werden als als Wortbrecher zu enden. (Wohlgemerkt, Wortbrecher ist nicht der, der irgendeine Kleinigkeit eines Vertrages warum auch immer nicht erfüllt, sondern wer sich dem dann folgenden Urteil nicht unterwirft.)

Die Verpflichtung zu eigener moralischer Entscheidung

Hier kommen wir nun zu einem philosophisch gesehen ganz anderen, aber zentralen moralischen Problem:

Letzendlich bleibt aber das Hauptproblem bestehen. Wann wird die Anwendung von solchem Zwang und solcher Gewalt legitim? Eine solche Entscheidung kann nur eine autoritäre Instanz treffen, die von allen respektiert werden muss und deren Regeln demokratisch aufgestellt werden.

Nein, eine solche Entscheidung kann eine autoritäre Instanz niemals treffen. Dabei ist es völlig egal, ob sie eine solche Macht hat, dass sie deswegen von allen im militärischen Sinn respektiert werden muss. Es ist auch völlig egal, wie genau deren Regeln aufgestellt werden. Die Frage, ob in einem konkreten Fall die Anwendung von Gewalt legitim ist, kann immer nur jeder Einzelne, und immer nur für sich selbst, treffen.

Alles andere ist einfach unmoralisch, es ist nämlich nur der Verzicht des Einzelnen, das, was in seiner Umgebung passiert, selbst moralisch zu bewerten. Und dieser Verzicht ist schon deshalb unmoralisch, weil es prinzipiell nicht ausgeschlossen werden kann, dass die „autoritäre Instanz“ verbrecherisch ist.

Verbrecherische autoritäre Instanzen gab es ja nun im vergangenenen Jahrhundert, auch ganz ohne Nazivergleich, wahrlich genug. Und auch aktuell gibt es ja genug Instanzen, und das auch völlig demokratisch legitimierte. Gegen ein Abdriften einer wie auch immer konstruierten Instanz ins Verbrecherische gibt es leider bisher kein Mittel, und wenn die militärische Macht der Instanz groß genug ist, gibt es auch keine Mittel, deren Verbrechen zu verhindern.

Aber selbst in diesem Fall besteht die moralische Verpflichtung, sich über das, was passiert, ein eigenes moralisches Urteil zu bilden. Was dann aus diesem Urteil folgt, ist natürlich eine ganz andere Frage. Da muss auch abgewägt werden, ob Widerstand überhaupt möglich ist, und wenn ja in welcher Form. Aber auch beim schlimmsten Regime wird jemand, der das Regime als verbrecherisch betrachtet, anders handeln als jemand, der es akzeptiert – dazu reicht es schon aus, dass er wert darauf legt, in den Spiegel gucken zu können.

Und derjenige, der eine Autorität einfach nur akzeptiert, egal was sie tut, und auf eine eigene moralische Entscheidung verzichtet, handelt in jedem Fall unmoralisch.

Mit anderen Worten, eine Autorität kann irgendetwas vielleicht militärisch durchsetzen. Was sie in keinem Fall kann, ist, herauszufinden, ob dies legitim ist. Das kann immer nur der Einzelne für sich selbst. Er kann zwar dabei entscheiden, dass er selbst dem Verfassungsgericht der BRD vertraut – und wohl jeder wird in seinen Entscheidungen irgendjemandem vertrauen – aber dies ist seine private Entscheidung, und es macht die Entscheidungen des Verfassungsgerichts der BRD nur für ihn selbst legitim.

Gewaltenteilung und sonstiges

Es ist auch völlig unklar wie in AnCapistan das so wichtige Prinzip der Gewaltenteilung, ein bedeutendes Element notwendiger Machtminimierung, umgesetzt werden soll.

Man sehe sich den realen Markt an. Dort gibt es soviel Arbeitsteilung, und je entwickelter der Markt, desto mehr unabhängige Firmen beteiligen sich an der Arbeitsteilung zur Herstellung ein und derselben Sache.

Gewaltenteilung im Staat ist ein fast leeres Versprechen – alle Beamten werden letzten Endes vom selben Staat bezahlt. Wo der Markt regiert, regiert die Arbeitsteilung, und das ziemlich automatisch, weil die Spezialisten einfach besser sind. Und so werden in Ankapistan die Gerichte generell neutral und unabhängig sein, einfach weil niemand von einer Organisation selbst bezahlte Richter ernst nimmt. Und die „Gesetzgebung“ im Vertragsrecht ist schon dadurch unabhängig, dass man sie akzeptieren muss, bevor es überhaupt zu Verträgen kommt, während die „Exekutive“ dann an den unterschriebenen Vertrag gebunden ist – was ein unabhängiges Schiedsgericht überwacht.

Umgekehrt leugnen aber manche Anarchisten frecherweise heute die Unabhängigkeit der Justiz, behaupten gar wie Hans-Hermann Hoppe, der Staat würde ja sicher nie gegen sich selbst entscheiden (dabei kriegen genug Verwaltungen von Gerichten schonmal einen auf den Deckel und wenn nötig, pfeift das BVfG auch Schäuble zurück.)

Geschenkt. Als wenn die Reklamationsabteilungen fast aller Firmen nicht auch oft genug im Interesse der Kunden entscheiden würden. Und das nicht, weil, wie Etatistilein annimmt, dahinter staatliche Gesetze stünden, sondern weil eine kundenfreundliche Reklamationsabteilung einfach eine gute Werbung für eine Firma ist.

Sollten wir deshalb annehmen, dass die Reklamationsabteilungen der Firmen völlig ausreichend seien? Nein, irgendwie haben wir da doch ein paar Zweifel, einfach weil die nunmal von der Firma selbst bezahlt sind. Wir ziehen da doch neutrale Schiedsgerichte vor. Und dasselbe sollte beim Staat nicht gelten Lächerlich.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass es auch keine Waffenbeschränkungen geben wird. Jede Firma kann nicht nur Feuerwaffen besitzen, sondern sich auch gegebenfalls Raketen, Panzer oder schlimmste ABC-Massenvernichtungswaffen zulegen. Ein Paradies für Terroristen. Die Hamas als Marktunternehmen sozusagen. Diese werden es zudem noch leichter haben, da es ja konventionelle Armeen nicht mehr geben darf.

Heute ist die Hamas faktisch ein Staat, also was solls. Ansonsten, woher der Quatsch, es dürfte eine konventionellen Armeen geben? Niemand verbietet Armeen, wenn diese sich an ethische Grundregeln halten, insbesondere an die Goldene Regel.

Über das Recht des Stärkeren

Insofern sind “Anarchokapitalisten” wohl keine Vertreter des freien Marktes, sondern Befürworter des Recht des Stärkeren, denn auf nichts Anderes läuft Recht- und Gewaltwettbewerb eben hinaus.

Keineswegs. Ich akzeptiere notgedrungen, dass es nun einmal das Recht des Stärkeren gibt – heute genau wie immer – einfach weil man gegen den Stärkeren nun einmal nichts machen kann. Das ist einfach tautologisch, denn wenn ich was gegen ihn durchsetzen kann, bin ich ja der Stärkere.

Was ich vorschlage, ist allerdings so einiges, was den Stärkeren – heute also den Staat – erheblich in seiner Macht einschränkt: die Cyber-Agora.

Sie beraubt ihn der Macht der Zensur. Sie beraubt ihn seiner Macht, über Verträge von Privatpersonen zu richten – das übernehmen Schiedsgerichte, die von den Vertragspartnern selbst gewählt werden, und das endgültig. Sie beraubt ihn seiner Macht, ihn beliebig zu besteuern, weil sie einfach viele relevante Informationen, insbesondere über sein Einkommen und sein Eigentum, vor dem Staat geheimhält. Sie beraubt ihn seiner moralischen Autorität, weil Menschen danach beurteilt werden, dass sie ihr Wort halten, nicht danach, ob sie willkürlichen staatlichen Vorschriften folgen. Sie beraubt ihn seiner Macht, uns vorzuschreiben, womit wir zu bezahlen haben, und seiner Macht, unsere Konten anzusehen und zu beschlagnahmen.

Also, der heute Stärkste wird durch das, was mir vorschwebt, deutlich schwächer. Und das soll von einem „Befürworter des Rechts des Stärkeren“ kommen? Lächerlich.