Kritik von „Demokratie und Voluntarismus“

Im Artikel Demokratie und Voluntarismus setzt Arprin sich mit einigen anarchokapitalistischen Argumenten auseinander. Es möge mir verziehen sein, wenn ich diese Kritik vor allem unter dem Aspekt meines eigenen Anarchiekonzepts beantworte, welches auf einem Reputationssystem basiert, in dem Wortbrüchige auf einer globalen schwarzen Liste landen. Schließlich reicht es ja, wenn unter vielen anarchokapitalistischen Vorschlägen eins funktioniert, damit der Anarchokapitalismus funktioniert.

Aber was ist in einem Land, in dem 90% der Bevölkerung nicht an wirtschaftlicher Vernunft oder an der Einhaltung von Verträgen interessiert ist?

In einer Gesellschaft mit funktionierendem Reputationssystem wird niemand mit diesen 90% Verträge abschließen. Da niemand ohne Zusammenarbeit mit anderen Menschen überleben kann, werden die 90% ein paar Monate später gestorben sein, und das Problem hat sich erledigt. Klar, völlig irreal, aber das liegt an der völlig irrealen Annahme von 90% pauschal nicht an der Einhaltung von Verträgen interessierter Menschen. Selbst Verbrecher gehen eine Vielzahl von Verträgen ein, die sie auch einhalten. Sie sind gefährlich, weil sie eben immer mal wieder einen Vertrag nicht einhalten, aber ihre zukünftigen Opfer davon nicht erfahren.

es würde ein Krieg aller gegen aller ausbrechen.

Nein. Ein funktionierendes Reputationssystem definiert eine einfache Alternative. Wer dabei mitmacht, wird Verträge einhalten. Denn das bringt eine Menge – einfach weil niemand Verträge mit jemand abschließen wird, der nicht mal glaubwürdig verspricht sie einzuhalten. Und wer dann nicht auf der schwarzen Liste landen will, muss seine Verträge halt notgedrungen auch einhalten.

Die Grundlage für eine voluntaristische Gesellschaftsordnung ist, dass die Mehrheit der Menschen aufgeklärt ist und an wirtschaftlicher Vernunft und der Einhaltung von Verträgen interessiert ist. Wenn das nicht gegeben ist, haben wir Südsomalia.

Sicher ist Aufgeklärtheit und wirtschaftliche Vernunft wichtig und nützlich, aber als Grundlage nicht erforderlich. Da sehe ich die Bereitschaft zur Einhaltung von Verträgen als weitaus wichtiger an, die sehe ich tatsächlich als Grundlage.

Aber diese Bereitschaft ist kein abstraktes Glaubensbekenntnis, welches angenommen werden muss aufgrund moralischer Überzeugung, sondern es funktioniert, wenn die Nichteinhaltung eines Vertrages allen anderen potentiellen Vertragspartnern des Wortbrüchigen bekannt wird. Denn dann ist niemand mehr bereit, aus puren Eigeninteresse, mit ihm Verträge abzuschließen. Mit einem solchen System wird Vertragsbruch also hart bestraft, und das quasi automatisch, ohne dass eine zentrale Autorität dazu nötig wäre.

Es scheint mir so, als ob dieser Aspekt von den Voluntaristen nicht genug beachtet wird. Man kann nicht irgendwo hingehen und eine Privatrechtsgesellschaft errichten. Zuerst muss eine Aufklärung der Menschen stattfinden.

Auch das gilt für ein Anarchiemodell mit Reputationssystem nicht. Das kann man einfach so einrichten. Wer sich daran beteiligt, wird das tun, weil er bereit ist, seine Verträge einzuhalten, oder eben schnell auf der schwarzen Liste landen. Und die, die nicht auf dieser Liste landen, bilden eine Gruppe vertrauenswürdiger Menschen, die untereinander sehr viel generöser beim Vertragsabschluss sein können, weil sie dem anderen – auch wenn sie ihn persönlich nicht kennen – vertrauen können. Schon im kleinen Rahmen hat so eine Gruppe einen Vorteil gegenüber den Nichtteilnehmern.

Eine große Aufklärung ist auch nicht nötig. Die findet auch von allein statt: Jemand möchte mit mir einen Vertrag abschließen – und ich frage ihn, ob er Mitglied im Reputationssystem ist, weil ich entweder überhaupt nur mit Mitgliedern Verträge schließe, oder denen bessere Bedingungen anbieten kann, weil sie eben vertrauenswürdiger sind. Das mache ich nicht, weil ich für Reklame für das System bezahlt werde, sondern aus Eigeninteresse. Tja, und der andere könnte dann, auch aus reinem Eigeninteresse am Vertrag mit mir, auch sehr schnell beitreten.

Ob nun eine demokratisch gewählte Regierung Gesetze erlässt oder eine Versicherungsgesellschaft Verträge abschließt, ob man Steuern an den Staat oder Versicherungsbeiträge an Sicherheitsagenturen zahlt, in beiden Fällen gibt es eine Gewalt, eine obere Instanz, an der sich Menschen notfalls mit Zwang halten müssen.

Oh, hier erkennt jemand nicht mal den Unterschied zwischen einem Vertrag, den ich mit einer Versicherungsgesellschaft abschließe, wenn ich das für gut halte, und einem staatlichen Gesetz, zu welchem ich gar nichts zu sagen habe.

Es gibt einen entscheidenden prinzipiellen Unterschied zwischen einer anarchistischen und einer staatlichen Ordnung: In der Anarchie bin ich vom Prinzip her jeder Gruppe gleichberechtigt. Ich darf mich genauso bewaffnen wie jede andere Gruppe, nach denselben Prinzipien mit diesen Waffen verteidigen. Die Goldene Regel. Und das laut Definition. Denn Gruppen, die diese Regel nicht anerkennen, die für sich selbst Monopolrechte fordern, sind Gruppen, die einen Staat oder eine staatsähnliche Macht errichten wollen, und wenn die die Macht haben, haben wir laut Definition keine Anarchie mehr, sondern einen Staat – oder zumindest eine Möchtegern-Staatspartei im Bürgerkrieg.

Die Möglichkeit von Kriegen

Das bedeutet, dass Kriege auch in einer Welt möglich sind, die ausschließlich aus voluntaristischen Gesellschaften besteht.

Ja sicher, möglich sind Kriege immer, und werden es auch immer bleiben. Oder wer hat dort andere utopische Ideen? Ja, die Weltregierung vielleicht. Die wird bestimmt keine Kriege gegen andere Weltregierungen führen, weil es keine anderen gibt. Die wird bloß von Zeit zu Zeit ein paar Polizeiaktionen gegen Terroristen durchführen müssen, Bürgerkriege wollen wir ja sowas nicht nennen.

Aber: Zwei demokratisch gewählte Regierungen haben noch nie Krieg gegeneinander geführt.

Hm, was war denn das zwischen Georgien und Russland in Südossetien 2008? Vielleicht ein Freundschaftstreffen? Ich tippe mal, eine der beiden Parteien dabei ist undemokratisch. Angesichts der augenblicklichen politischen Vorlieben hier in D wird es vermutlich Russland sein, was hier den schwarzen Peter zieht, als undemokratisch bezeichnet zu werden.

Auch bei den anderen Beteiligten, Südossetien und Abchasien, gab es schon vor dem Freundschaftstreffen, 2004 bzw. 2007, sowas ähnliches wie Parlamentswahlen in denen Oppositionsparteien zugelassen waren. Waren natürlich keine echten Wahlen, warum auch immer, schließlich wurden sie von NATO-Freund Saakaschwili nicht anerkannt.

Wenn ich schon mal dabei bin, wann waren eigentlich die ersten Mehrparteienwahlen in Serbien? Ups, 1990. Milosevic kriegte gerade mal 65%. Es ist zwar von Irregularitäten die Rede, aber naja, 1992 schon nicht mehr, da kriegte er nur 53%, seine Partei gar nur 28%, und im Parlament landeten mehr Parteien als in D. Ist natürlich trotzdem keine Demokratie, schon weil ja sonst die am Kosovo-Krieg beteiligten NATO-Staaten nicht mehr demokratisch sein könnten.

Das Spiel kenne ich aus meiner Kindheit. Da waren es sozialistische Staaten, die nie miteinander Krieg führten. Und als es dann zwischen China und Vietnam krachte, war das chinesische Regime halt kein sozialistisches mehr, sondern halt ein faschistisches oder so.

Grenzen demokratischer Macht?

Ein Staat, in der die Regierung durch die Mehrheit des Volkes gewählt wird, wird oft als “Tyrannei der Mehrheit” verdammt, in der die freie Wahl nur eine Illusion wäre. Man muss jedoch unterscheiden zwischen Demokratie und liberaler Demokratie. Letzteres bedeutet nicht, das sich alle in jedem Bereich ihres Lebens dem Votum der Mehrheit des Volkes beugen müssen, wie z.B. diese Karikatur behauptet (in der ein Mensch nach demokratischer Abstimmung getötet wird). Es gibt in einer liberalen Demokratie unantastbare Grundrechte, die nicht durch die Regierung aufgehoben werden können.

Durch die Regierung vielleicht nicht, durch das Parlament schon eher. Auch Verfassungsänderungen sind ja problemlos möglich und üblich, und üblicherweise vergrößern sie die Macht der Regierung. Wirklich unantastbares ist da nicht zu sehen. Sicherlich, irgendwas augenblicklich noch nicht angetastetes wird es zu jedem Zeitpunkt geben, für die Sonntagsreden der Demokraten bleibt da schon noch was übrig. Und so genau wird ja in Sonntagsreden auch nicht hingeguckt.

Nehmen wir mal als Beispiel die im Artikel zitierte:

Weder eine Mehrheit der Bürger bei einer direktdemokratischen Entscheidung noch die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hat zum Beispiel das Recht, einen Teil der Bevölkerung entschädigungslos zu enteignen, für einen Teil der Bevölkerung das Recht auf Religions- und Bekenntnisfreiheit aufzuheben oder ein Berufsverbot zu verhängen.

Jede Steuererhöhung ist ein Variante entschädigungsloser Enteignung, und das Berufsverbote nicht verhängt werden könnten ist mir neu.

Eine Welt ohne jegliche Herrschaft- und sei es die Herrschaft von Gesetzen oder Verträgen – wäre nur “in einer Welt von Engeln und Heiligen” möglich, wie Ludwig von Mises sagte.

Netter Versuch, aber gegen eine Herrschaft von Verträgen habe ich ja gar nichts einzuwenden. Natürlich nur von mir unterzeichneten Verträgen über mich. Ich sehe da nämlich einen klitzekleinen Unterschied zur Herrschaft fremder Gesetze über mich: Verträge unterzeichne ich selbst.


4 Antworten auf „Kritik von „Demokratie und Voluntarismus““


  1. 1 arprin 12. September 2012 um 23:26 Uhr

    In einem liberalen Staat, in dem der Staat aufs Minimum beschränkt ist, werden die Bürger nicht durch alle möglichen Gesetze in ihrer Freiheit beeinträchtigt:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Minarchismus

    In den meisten Fällen treffen sie Entscheidungen für sich selbst. Sie müssen aber Steuern zahlen. Dafür kriegen sie im Gegenzug auch staatliche Sicherheit, genauso wie man Versicherungsbeiträge an Sicherheitsagenturen zahlt, damit diese für die Sicherheit sorgen.

    Eigentlich zahlt keiner „freiwillig“ Steuern oder Versicherungsbeiträge, jeder würde es bevorzugen, alles umsonst zu kriegen, wenn er könnte. Aber solche Gesellschaften funktionieren höchstens in Familien oder Klöstern. Hier kann man sich alles teilen und leihen, ohne Veträge abzuschließen. Aber wenn es in die große Welt geht, sind Verträge oder Gesetze nötig, an die man sich notfalls durch Zwang halten muss, die von einer oberen Instanz durchgesetzt wird.

    Mindestens 99% aller bewaffneten Konflikte werden nicht zwischen Demokratien geführt, das ist eine Tatsache. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit eines Krieges in Westeuropa oder zwischen den USA und Kanada? Die genannten Beispiele überzeugen mich nicht, da sowohl Russland als auch Georgien autoritär regiert werden und es keine echte Opposition gibt.

    (btw: Arprin, nicht Arpin)

  2. 2 libertarian 13. September 2012 um 0:51 Uhr

    Das Spiel, böse Demokratien autoritär zu nennen und die Oppositionsparteien unecht interessiert mich nicht, weil mit dieser Möglichkeit die These selbst nicht mehr falsifizierbar ist.

    Kriege in Westeuropa sind sicherlich recht unwahrscheinlich, allerdings keineswegs unmöglich. Eine Sezessionsbewegung in einer Region kann ja problemlos auf einer demokratischen Wahl in der Region aufbauen, und kriegerische Sezessionsbewegungen hatten wir durchaus, und so unwahrscheinlich ist es nicht, dass sich mal wieder welche bilden. Auch in den USA halte ich Sezessionsbewegungen, die sich durch Wahlen in einem Staat demokratisch legitimieren könnten, nicht für unmöglich.

    Ansonsten ist die Minarchie genauso utopisch wie die Anarchie. Historisch haben Staaten jedenfalls meistens die Tendenz gehabt, ihre Macht auszuweiten, ohne dass Verfassungen sich jemals als ernste Hindernisse erwiesen haben.

    Und, ja, an Verträge muss man sich halten. Aber dazu ist eben keine „obere Instanz“ notwendig. Der Schiedsrichter kann schon bei Vertragsabschluss festgelegt werden, er muss dazu keinerlei staatlicher Gerichtshierarchie angehören, sondern es reicht jemand, dem beide Seiten vertrauen. Und wenn jemand dann den Schiedsrichterspruch nicht anerkennt, dann reicht ein Eintrag in die schwarze Liste, um ihn zu bestrafen.

  3. 3 Da war doch was ... 02. Oktober 2012 um 22:52 Uhr

    “Aber: Zwei demokratisch gewählte Regierungen haben noch nie Krieg gegeneinander geführt.” Das ist schlicht falsch! Der Krieg der Confederate States of America gegen die United States war ein Krieg zwischen zwei demokratisch gewählten Regierungen bzw. Staaten. Und zwar ein sehr blutiger! Ja richtig, auch ein Bürgerkrieg ist ein Krieg. Und ja, Jefferson Davis wurde demokratisch gewählt. Die United States haben einem großen Teil ihrer Bevölkerung die Sezession blutig verweigert. (siehe auch: http://arprin.wordpress.com/2012/09/09/demokratie-und-voluntarismus/#comment-2523)

  4. 4 arprin 05. Oktober 2012 um 19:27 Uhr
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