Demokratiekritik

Im Artikel „Kritik der Demokratiekritik“ werden einige Variaten der Demokratiekritik betrachtet, die ich ihrerseits wieder kritisieren möchte.

Wenn man Kritiken verschiedenster politischer Richtungen mischt, kommen natürlich Widersprüche zustande. Daraus kann man natürlich auch ein Argument zusammenbauen:

Dahinter steckt natürlich eine Doppelmoral: Man wirft den westlichen Regierungschefs vor, nicht die den Willen des Volkes auszuführen, und plädiert gleichzeitig dafür, den Volkswillen der Tunesier, Ägypter oder Libyer zu missachten.

Nicht besonders überzeugend – sogar wenn man vom Zusammenmischen absieht. Denn man kann logisch und argumentativ konsistent, und ohne jede Doppelmoral, die westlichen Demokraten dafür kritisieren, dass sie nach ihren eigenen Vorstellungen von Moral völlig undemokratisch handeln – eine interne Kritik – ohne deshalb auf externe Kritik an den Verbrechen demokratischer Staaten auf der Basis demokratischer Mehrheitsentscheidungen verzichten zu müssen.

Die Kritikpunkte, die an den westlichen Demokratien laut werden, konzentrieren sich vor allem um drei Punkte: Die Parteien, die Medien und die Bildungseinrichtungen.

Mit anderen Worten, was ich an ihr kritisiere spielt natürlich keine Rolle. Denn Parteien und Medien machen eigentlich, was von ihnen in einer Demokratie erwartet werden kann – die Parteien vertreten Lobbyinteressen, und die Medien die Interessen ihrer Eigentümer – da gibt es nichts zu verbessern. Und die Kritik an der Zwangsschule hat nichts mit Demokratiekritik zu tun, denn die gibt es in Diktaturen ja genauso.

Wer mit dem deutschen Parteiensystem nicht zufrieden ist, da seine Interessen nicht vertreten sind: Jedem deutschen Bürger ist es gestattet, eine eigene Partei zu gründen. Und niemand wird daran gehindert, für seine Partei zu werben.

Nur, was tun, wenn ich zwar eigene Interessen habe, die von den Parteien nicht vertreten werden, allerdings keinerlei Interesse daran habe, diese Interessen anderen Menschen aufzunötigen und aufzuzwingen?

Man könnte sagen, dann kann ich ja für eine Partei eintreten, die einfach nur mich störende Gesetze abschafft, ohne anderen was aufzuzwingen. Nur, ich will anderen auch gar nicht das Recht nehmen, in einer Gemeinschaft zu leben, in der Regeln gelten, die ich persönlich verabscheue. Und da bleibt einfach nur eins: Jede Gemeinschaft muss das Recht haben, sich abzutrennen und nach eigenen Regeln zu leben. Ich brauche also keine Partei, sondern ein Recht auf Sezession, und das ist faktisch äquivalent zur Anarchie.

Schulzwang

Grundsätzlich bin ich für die Aufhebung der Schulpflicht zugunsten einer Bildungspflicht, die man dann, wenn man möchte, in Privatschulen oder auch von seinen eigenen Eltern in Anspruch nehmen darf. Aber nicht wegen der Indoktrination, sondern wegen der Kosten des Bildungssystems, die dem Steuerzahler aufgebrummt werden. Die Indoktrination ist ein Problem, aber ein Problem, dass man nicht lösen kann. In jeder Schule gibt es, soweit man sich mit politischer Meinung beschäftigt, Indoktrination. In Privatschulen wird das nicht anders sein.

Nur es wird unterschiedlicher sein. Genau wie mit der Pressefreiheit: Jede Zeitung hat ihre Meinung, und verbreitet sie. Was ist der Vorteil gegenüber der einheitlichen Regierungszeitung? Die Verschiedenheit, die Unterschiedlichkeit der Zeitungen und der Meinungen, die in ihnen verbreitet werden. Und die wird auch der Vorteil eines privaten Schulsystem gegenüber der staatlichen Einheitsschule.

Wobei ein privates System ja noch ganz andere Vorteile hat – es würde die Ausbildung liefern, die die Leute selber wollen, und das mit den Methoden, die dazu am besten geeignet sind. Welche das sind? Weiß ich doch nicht. Aber im Zeitalter der Internet-Informationsrevolution sicherlich nicht die hunderte Jahre alten klassischen Methoden der Schulausbildung. Um das zu wissen, reicht es ja, die Wissbegierde der Schulanfänger mit dem Hass auf die Schule ein Jahr später zu vergleichen.

Und außerdem kann man, bei aller Ernsthaftigkeit, die Indoktrination an deutschen Schulen nicht mit der Propaganda in diktatorischen Staaten gleichsetzen. Niemand wird an deutschen Schulen gezwungen, Lieder über Al Gore zu singen oder Israelflaggen zu verbrennen.

Muss man ja auch nicht gleich gleichsetzen. Sicher gibt es Unterschiede. Beispielsweise sind die Symbole, denen gehuldigt und die bekämpft werden, in verschiedenen Staaten verschieden. Und natürlich wird ein treuer Staatsbürger für das, was die eigene Regierung in den Schulen anstellt, ein positiveres Wort finden als für die Verbrechen feindlicher Regierungen in anderen Staaten. Und mit 50:50 wird er damit sogar recht haben, und bei einigermaßen rationaler Auswahl des Feindstaates (man nehme beispielsweise Nordkorea) sogar noch mit einer weit besseren Rate.

Das Verbrechen, Kinder in Zwangsanstalten zu indoktrinieren, begehen aber beide Varianten der Staatsmacht. Es ist ein typisches Staatsverbrechen, und kein spezielles Demokratieverbrechen. Es ist Knast für unschuldige Kinder, und dieses Verbrechen wird nicht dadurch zur Wohltat, dass die Haftbedingungen in D besser sind.

Übertrieben? Vor die Wahl gestellt zwischen drei Jahren Knast und nochmal 12 Jahren sechs Stunden pro Tag Staatsschule würde ich das erste vorziehen. Aber, ok, das mag Geschmackssache sein.

Die eigentlichen Probleme der Demokratie

Ich bin grundsätzlich ein Befürworter von direkter Demokratie. Aber: Wenn über alles entschieden wird, führt das dazu, dass die überstimmten Minderheiten sich immer mehr einschränken müssen (die sogenannte “Tyrannei der Mehrheit”). Klar ist das besser, als wenn der Staat allein entscheidet und sich deshalb möglicherweise alle einschränken müssen. Doch direkte Demokratie allein ist kein Allheilmittel. Es würde genauso Probleme geben wie in einer repräsentativen Demokratie. Am besten wäre es, den Bürgern mehr Freiheit bei ihren Entscheidungen zu lassen, das bedeutet, dass so wenig Mehrheitsentscheidungen wie möglich getroffen werden.

Tja, nur wer entscheidet, ob in einer Frage eine Mehrheitsentscheidung getroffen wird oder nicht? Die demokratische Mehrheit. Wir haben hier also einen klassischen Fall, wo jemand darauf hofft, dass der Machthaber von ganz allein auf seine Macht verzichtet.

Na da ist doch ein König praktischer. Auf seine Macht freiwillig verzichten kann der schließlich auch.

Wichtig ist nicht, dass die geäußerte Meinung richtig ist, sondern, dass sie überhaupt geäußert werden darf. Dafür muss der Staat mit seinem Gewaltmonopol sorgen, die restliche Aufgabe liegt bei den Journalisten.

Zum Glück brauchen wir den Staat mit seinem Gewaltmonopol heute nicht mehr dazu, dafür zu sorgen, dass staatsfeindliche Meinungen überhaupt geäußert werden dürfen.
Dafür sorgt heute, viel besser und effizienter, das Internet, und insbesondere auch das staatlich überhaupt nicht mehr kontrollierbare Darknet. Auch wenn das Letztere augenblicklich noch nicht so bedeutsam ist – es ist auch heute schon wichtig, um den Herrschenden klar zu machen, dass Zensur keine sinnvolle Strategie mehr ist.

Eine andere Alternative als Mehrheitsentscheidungen gibt es, solange die Welt nicht aus mehr als zwei Personen besteht, nicht. Auch in einer anarchokapitalistischen Gesellschaft müssten Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, die von der Minderheit akzeptiert werden müssen, nur dass sie sich auf kleinere Kreise beschränken.

Genau dies ist aber ein extrem wichtiger Punkt: Demokratische Entscheidungen sind in kleinen Kreisen nicht allzu problematisch. Nur, je mehr Leute daran beteiligt werden, desto katastrophaler wird es.

Gute Gesetze sind nun einmal ein öffentliches Gut – werden sie angenommen, hat jeder was davon, auch wenn er nichts dazu beigetragen hat – und damit leiden gute Gesetze unter dem Problem öffentlicher Güter – sie werden nicht genügend bereitgestellt. Und dieses Problem wird umso größer, je größer die Wählerschaft in der Demokratie. Liechtenstein leidet wenig darunter, die Schweiz schon mehr, Deutschland noch mehr, und Europa, USA und Russland haben noch viel größere Probleme damit.

Hinzu kommt, dass mit der Stimmenzahl der Wert der eigenen Stimme sinkt. Selbst wenn man sich wirklich einen Kopf um die richtige Wahlentscheidung macht – es lohnt sich gar nicht, die eigene Stimme entscheidet mit ziemlicher Sicherheit gar nichts.

Wir haben also gleich zwei unabhängige Probleme, die dazu führen, dass größere Demokratien schlechtere Gesetze haben werden.

Und dann ist da außerdem noch das andere Problem – worüber denn demokratisch entschieden wird. Im Anarchokapitalismus läuft das so ähnlich wie in Vereinen oder Firmen – die Gründer einigen sich darauf, worüber nach welchem Verfahren entschieden wird. Und das war es dann. Die Gründungsverträge gelten, und niemand kann gegen sie einfach die Macht demokratischer Entscheidung ausdehnen.

Und wenn die Demokratie in diesem Verein zu weit geht, verlässt man ihn einfach. Wenn es eine Firma ist, ist für diesen Fall möglicherweise auch vorgesorgt, so dass man sich seinen Anteil auszahlen lassen kann. Wenn nicht – nun, dann war man selbst schuld, dass man sich daran beteiligt hat.

Und so löst der Anarchokapitalismus das Ziel des Liberalismus:

Am besten wäre es, den Bürgern mehr Freiheit bei ihren Entscheidungen zu lassen, das bedeutet, dass so wenig Mehrheitsentscheidungen wie möglich getroffen werden.

Denn dort muss man erstmal – beim Beitritt zum Verein oder zur Firma – selbst entscheiden, worüber genau überhaupt Mehrheitsentscheidungen stattfinden. Und dies allein garantiert schon, dass so wenig wie möglich solcher Entscheidungen getroffen werden.

Ich weiß aber nicht, ob es ein Fortschritt ist, wenn sich eine kleine Dorfgemeinschaft auf die Scharia einigt, anstatt dass sie zum Grundgesetz “gezwungen” wird. Letztlich handelt es sich bei diesen Vorstellungen um Kulturrelativismus, den es bei libertär-anarchokapitalistischen Kreisen sehr oft gibt.

Eindeutig nein. Ich halte von der Scharia nichts. Ich würde es aber eindeutig vorziehen, wenn es in jedem Dorf eigene Gesetze gäbe, insbesondere wenn es mir in der modernen Informationsgesellschaft nicht so schwer fallen dürfte, dann ein Dorf zu finden, in dem die Gesetze weitaus besser und rationaler sind als das Grundgesetz. Und gegen Demokratie bin ich nicht aus Kulturrelativismus, sondern weil das GG eine bessere Gesellschaft verhindert.

Also, es geht nicht um die einzelne Dorfgemeinschaft, die sich für die Scharia entscheidet. Sondern um die Freiheit anderer Dörfer, sich für was besseres als Scharia und Grundgesetz zu entscheiden.

Das höchste Ziel, dass die Menschheit erreichen kann, ist eine liberale Demokratie. Es sollten so wenig Gesetze geben wie möglich, so wenig Steuern und so wenig Bürokratie wie verträglich und auch so wenig Mehrheitsentscheidungen wie die Minderheit verkraftet. Aber um dieses Ziel zu erreichen, ist es noch ein langer Weg.

Vor allem, wenn es bei allen diesen Punkten mit rasender Geschwindigkeit rückwärts geht – hin zu mehr Gesetzen, mehr Bürokratie, mehr Mehrheitsentscheidungen, die für die jeweils betroffenen Minderheiten immer weniger verkraftbar werden.


2 Antworten auf „Demokratiekritik“


  1. 1 Jasmin 18. Mai 2013 um 18:50 Uhr

    Noch nie soviel Bullshit gelesen. „die Wahl gestellt zwischen drei Jahren Knast und nochmal 12 Jahren sechs Stunden pro Tag Staatsschule würde ich das erste vorziehen.“ Bist du noch ganz dicht im Kopf? Geh mal ruhig ein paar Jahre in Knast.
    Ansonsten lern mal zu unterscheiden gegen Kapitalismuskritik und Demokratiekritik. Dörfer finden mit besseren Gesetzen? Du bist frei zu gehen wohin du willst. Ich empfehle dir Sudan, Afgahnistan oder Saudi-Arabien, die haben da viel bessere Gesetze implementiert. Leider kommst du da vielleicht nicht mehr raus.. Byebye!
    (Alternativ nutze mal die nächstgelegene Staats-Bibliothek und bring mal Licht ins Oberstübchen)
    Typische Wohlstandsverwahrlosung…Liebe Grüße vom Elbstrand

  2. 2 libertarian 05. Juli 2013 um 19:44 Uhr

    Ich bin nicht so gemein, Ihnen im Gegenzug zu wünschen, dass sie nochmal 12 Jahre Staatsschule mitmachen müssen. Angesichts Ihrer Umgangsformen wäre es zwar zu begrüßen, wenn Sie noch ein bisschen was lernen würden, allerdings würde ich nicht erwarten, dass sie sowas in einer staatlichen Zwangsschule lernen könnten.

    Wo ich Demokratiekritik mit Kapitalismuskritik verwechselt haben sollte, bleibt Ihr Geheimnis, wie es scheint.

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