Archiv für Februar 2013

Worüber sich Finanzmärkte freuen

Der mögliche Wahlsieg des Mitte-Links-Bündnisses in Italien hatte die Finanzmärkten zunächst erfreut. schreibt die FAZ am 25. 2. zur Wahl in Italien. Ich kann mich eines Grinsens nicht enthalten.

US: Widerstand gegen Entwaffnung

Es scheint, dass sich die Amis nicht alles gefallen lassen.

Eigentlich dachte ich, dass es wohl nur eine Frage der Zeit ist, bis die konzentrierte Hetze gegen das Recht auf Waffenbesitz die Amis kleinkriegt, und dann – wie üblich zuerst zentral, und dann mit der Zeit auch in der lokalen Gesetzgebung, Gesetze durchgesetzt werden die die Amerikaner mit der Zeit entwaffnen.

Doch es könnte sein, dass ich mich geirrt habe. Hoffen wir es. Es regt sich eine Form des Widerstandes, die zwar noch nicht völlig anarchistisch ist, aber doch in einem wichtigen Punkt anarchistische Züge trägt: Widerstand gegen die Zentralmacht durch die Staaten, aber nicht nur – auch durch die Landkreise (counties) sowie Städte und Gemeinden.

Unter der Überschrift Counties and Cities Now Nullifying Gun Control beschreibt der „New American“, dass sich die Bewegung zur Nichtigerklärung föderaler Gesetze, die gegen den zweiten Verfassungszusatz verstoßen, keineswegs auf die Ebene der US-Staaten beschränkt. Auch die darunterliegenden, kleineren Verwaltungseinheiten – Landkreise, Städte und Gemeinden – warten nicht, ob oder bis sich ihr Staat dazu durchringt, solche Gesetze für nichtig zu erklären, sie tun es einfach mal selbst.

Die Resolutionen haben es durchaus in sich:

“All federal acts, laws, orders, rules or regulations regarding firearms are a violation of the 2nd Amendment, … It shall be the duty of the Sheriff of this County to take all measures as may be necessary to prevent the enforcement of any federal acts, laws, orders, rules, or regulations in violation of the 2nd Amendment to the Constitution of the United States.”

Da wird also nicht nur etwas, was Washington beschließt, für ungültig erklärt. Nein, es wird zur Pflicht des Sheriffs, zu verhindern, dass solche Gesetze durchgesetzt werden – und dies mit allen dazu notwendigen Mitteln. Inwieweit das Symbolpolitik ist, kann man von außen sicher nur schwer abschätzen. Aber es hört sich nicht unbedingt so an, als ob das alles nur leeres Gerede ist:

in Utah 28 out of 29 sheriffs vowed to give their lives in defense of the Second Amendment — and many have also vowed to stop any federal agent trying to enforce such measures.

Also 28 von 29 schwören öffentlich – und das in einem doch ziemlich christlichen Land, wo schwören noch etwas mehr bedeuten dürfte als hier – in Verteidigung des 2. Verfassungszusatzes ihr Leben einzusetzen, und viele, jeden föderalen Beamten, der so etwas durchzusetzen versucht, daran zu hindern.

Und auch die Gesetze der Staaten, die solche Restriktionen für ungültig erklären, sind nicht ganz zahnlos:

making it a felony punishable by years in prison for any government official, including federal agents, to seek enforcement of infringements on the right to keep and bear arms.

Jahre im Knast für jeden Beamten, auch von Zentralbehörden, die versuchen, Einschränkungen des Rechts, Waffen zu besitzen und zu führen durchzusetzen, zu stoppen.

Mal sehen wie das weitergeht – das könnte noch spannend werden. Man könnte sich beispielsweise vorstellen, dass das Ganze zu einem juristischen Patt führt – sagen wir, ein paar Staaten, Counties oder Städte, die, völlig egal was irgendwelche Obersten Gerichte dazu sagen, dabei bleiben, dass Waffenbesitz ihr Grundrecht ist. Und dass die Staaten dann, in der Konsequenz, den Zentralstaat wieder darauf reduzieren was dem laut Verfassung zusteht – und das ist wenig, weitaus weniger als der sich inzwischen angeeignet hat.

Aktualisierung

Früher hieß es: Die Bürde des weißen Mannes

Heute heißt es: Die Bürde des Demokraten