Archiv für Juli 2013

Abgegrenzte Gemeinschaften als Modell

Wenn man mit Skeptikern darüber diskutiert, wie in einer libertären Gesellschaft ohne Polizei und staatliche Gefängnisse die Sicherheit organisiert wird, hat man es oft nicht leicht. Das liegt nicht unbedingt daran, dass das Problem selbst so schwer zu lösen wäre. Das Problem sind in diesem Fall eher die Ängste der Skeptiker vor einer Welt des Bürgerkriegs und der Bandenkriminalität. Hinzu kommt, dass sich Skeptiker kaum auf ökonomische Betrachtungen einlassen. Antikapitalistische Ideologie versucht natürlich alles was sie kann, freie Märkte als Hort von Unmenschlichkeit und Brutalität darzustellen, und dies funktioniert bei vielen Leuten durchaus ganz gut.

In solch einer Situation ist es ganz gut, wenn man ein recht einfaches Modell für anarchokapitalistische Sicherheitsfirmen zur Verfügung hat, von dem einigermaßen offensichtlich ist, dass es funktionieren kann. Ob es sich dann in einer libertären Gesellschaft auch wirklich durchsetzt, ist eine andere Frage, die gerne offen bleiben kann. Wichtig ist, dass einsichtig ist, dass ein solches Modell funktionsfähig ist, und auch dass es im Vergleich zum heutigen System Vorteile hat.

Ein solches Modell ist das, was im englischen wie auch schon im denglischen als „gated community“ bekannt ist. Ich übersetze das mal mit abgegrenzter Gemeinschaft. Solche Gemeinschaften werden für bestimmte Gruppen von Menschen auf jeden Fall attraktiv sein: Insbesondere für kleinere religiöse Gemeinschaften oder Sekten bieten sich Klöster oder klosterähnliche abgegrenzte Gebiete zum Leben geradezu an. Aber auch für nichtreligiöse Gruppen mit Vorstellungen vom Leben, die recht weit von üblichen Regeln des Zusammenlebens abweichen, wie Nudisten, Hippies oder Kommunisten, bieten sich abgegrenzte Gebiete für ihr Zusammenleben an. Ganz ohne abgegrenzte Gemeinschaften wird eine freie Gesellschaft daher sowieso nicht auskommen.

Ob solche Gemeinschaften deshalb für die Mehrheit der Leute ein interessantes Modell darstellen, kann dabei völlig offenbleiben. Was hier wichtig ist, ist, dass es ein stabiles und funktionsfähiges Modell ist, welches in der Lage ist, auch unter ungünstigen äußeren Bedingungen zu überleben. Und dass dies möglich ist, ist auch für Skeptiker leicht einzusehen, einfach weil eine solche abgegrenzte Gemeinschaft leicht als eine Art sehr kleiner Staat verstanden werden kann.

Minimalstaat oder Sicherheitsfirma?

Das Interessante an solch abgegrenzten Gemeinschaften für die Diskussion zwischen Anarchisten und Minimalstaatlern ist, dass gar nicht klar ist, was eine solche abgegrenzte Gemeinschaft eigentlich ist.

Der Anarchist kann sie als ganz normale Sicherheitsfirmen betrachten. Das abgegrenzte Gebiet ist der Besitz der Firma. Sie hat dort Hausrecht. Die Bewohner wohnen dort auf vertraglicher Grundlage, als Mieter. Auch die Besucher müssen sich natürlich nach dem Hausrecht richten, sie akzeptieren dies, notfalls auch explizit, beim Betreten des Territoriums.

Der Minarchist kann die Gemeinschaft hingegen auch als Minimalstaat interpretieren. Minimal sicherlich in Hinsicht auf die Größe des Territoriums. Dies ist natürlich etwas anderes. Ein Kloster mit mittelalterlichen Klosterregeln für die Bewohner bedeutet weitaus mehr Einschränkungen der alltäglichen Freiheiten des Mönchs als ein moderner totaler Staat. Allerdings basiert das Kloster auf der freien Entscheidung des Mönches, diese Regeln zu akzeptieren, was für den Bürger eines modernen Staates, der mit seinen Steuern ohne sein Einverständnis verbrecherische Kriege finanzieren muss, nicht zutrifft. Die geringe Größe ermöglicht hier, was allein schon die Zahl der Menschen in einem Staat unmöglich macht – dass die Regeln auf dem Einverständnis aller Bewohner basieren.

Die Konsequenzen aus der Doppelrolle

Diese Doppelrolle ermöglicht es der abgegrenzten Gemeinschaft, eine wichtige Rolle in der Diskussion zwischen Minarchisten und Anarchisten zu spielen. Immerhin haben sie mit der abgegrenzten Gemeinschaft ja ein gemeinsames Modell – weitaus mehr als nur viele gemeinsame Ziele was die Zurückdrängung des Staates betrifft, sondern auch etwas, was sie beide auch als Endergebnis des Kampfes billigen können. Weder kann der Anarchist etwas daran aussetzen, wenn eine Gruppe für ihr Zusammenleben ein abgeschlossenes Gebiet als Eigentum verwendet, solange alle Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft auf freiwillig eingegangenen Verträgen beruhen. Noch kann der Minarchist etwas gegen einen solchen auch territorial kleinen Minimalstaat haben.

Mit diesem gemeinsamen Modell entfallen natürlich auch einige wichtige Argumente. Kann die Macht des Minimalstaates so eingeschränkt werden, dass er sich nicht zum heutigen Maximalstaat ausweitet? Der Minimalstaatler ist davon überzeugt, oder hofft zumindest darauf. Damit gäbe es aber auch – mit derselben abgegrenzten Gemeinschaft – ein Modell einer anarchistischen Gesellschaft, in der die Macht der den Staat ersetzenden Firmen so beschränkt wäre, dass sich daraus kein klassischer uneingeschränkter Staat mehr entwickeln könnte.

Der Minarchist kann also gar nicht mehr logisch konsistent die Unmöglichkeit einer anarchistischen, auf Vertragsrecht basierenden Gesellschaft behaupten, einfach weil sein eigenes Konzept, der Minimalstaat, dann auch unmöglich wäre. Es sei denn – was die einzige logische Möglichkeit wäre – er behauptet, die zusätzlichen Einschränkungen einer anarchistischen abgegrenzten Gemeinschaft (also freiwillige Verträge als Grundlage für die Gemeinschaft, und das im Vergleich zu heutigen Staaten sehr kleine Territorium) wären für die Einschränkung der Macht des Minimalstaates hinderlich.

Dies wäre allerdings ein absurdes Argument. Die Einschränkung durch explizite, von jedem Einzelnen unterzeichnete Verträge ist natürlich weitaus stärker als durch einseitig vom Staat angenommene Verfassungen. Und ein kleines Territorium verringert natürlich die Gefährlichkeit eines Staates gegenüber seinen Bewohnern, statt sie zu vergrößern: Je kleiner die Gemeinschaft, desto größere Chancen hat der Einzelne, sich gegen die Mehrheit zu wehren.

Das Scheitern wichtiger Gegenargumente

Ein weiterer Pluspunkt abgegrenzter Gemeinschaften ist, dass wichtige Gegenargumente gegen anarchistische Sicherheitsfirmen scheitern, aus dem einfachen Grund weil die Organisationsform selbst Lösungen suggeriert, die der Lösung derselben Probleme im Zusammenleben zwischen den Staaten entsprechen.

Die abgegrenzte Gemeinschaft hat nämlich, genau wie der Staat, ein Territorium. Die Sicherheitsfirma selbst ist, genau wie der Staat, nur für die Sicherheit innerhalb dieses Territoriums verantwortlich. Genau wie kein Staatsbürger erwarten kann, dass sein Staat allzu viel für ihn tut, wenn er im Ausland Schwierigkeiten mit der dortigen Staatsmacht bekommt, wird auch ein Bewohner der abgegrenzten Gemeinschaft keinen Schutz außerhalb des Territoriums erwarten. Genauso wenig werden sich fremde Firmen in das einmischen wollen, was innerhalb des Territoriums passiert. Denn die Bewohner wie auch die Besucher haben ja die Regeln der dortigen Firma freiwillig selbst akzeptiert. Es blieben also lediglich Konflikte mit Eindringlingen in das Territorium der Firma übrig – und dafür wird das Recht auf Selbstverteidigung der Bewohner und ihrer Firma sicherlich von allen akzeptiert werden.

Die Beziehungen der Bewohner untereinander und ihrer Gäste basieren vollständig auf freiwilligen vertraglichen Bindungen. Hinzu kommt, dass die Bewohner auch viel mehr kulturelle und ideologische Gemeinsamkeiten haben werden, und diese Gemeinsamkeiten sich natürlich auch in den Regeln der Gemeinschaft niederschlagen. Die Zahl der Konflikte innerhalb der Gemeinschaft dürfte daher sehr gering sein.

Es bleibt somit als Sicherheitsproblem vor allem der Schutz vor äußeren Eindringlingen. Dies ist etwas, was deutlich einfacher zu organisieren ist als die Verteidigung eines einzelnen Hauses oder gar einer einzelnen Wohnung: Eine genügend hohe Mauer um das gesamte Territorium, notfalls noch Stacheldraht oben drauf, sowie wenige Eingangsbereiche mit Pförtnern sind auch für relativ arme Gemeinschaften leicht realisierbar. Auch in armen Gemeinschaften fände sich genug Wachpersonal, reichere Gemeinschaften könnten sich Videoüberwachung leisten. Da das zu verteidigende Territorium bekannt ist, kann eine Verteidigung gut vorbereitet werden. Da Konflikte innerhalb der Gemeinschaft kaum zu erwarten sind, kann die Bevölkerung außerdem problemlos auch bewaffnet sein.

Und es funktioniert auch in der Praxis

Und das schon heute. Solche „gated communities“ entstehen schon heute in vielen Ländern, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Zuallererst schützen sich auf diese Art die Reichen, einmal natürlich weil sie es sich leisten können, andererseits aber auch weil sie ein besonders begehrtes Objekt für Räuber und Einbrecher sind. Aber dies ist keineswegs auf die Reichen beschränkt – auch in Armenvierteln, die von der Polizei vernachlässigt werden, bilden sich oft Bürgermilizen, die den Schutz der Viertel vor Kriminellen übernehmen.

Und es funktioniert auch auf lange Sicht. Wo die Natur genau das bereitstellt, was abgegrenzte Gemeinschaften brauchen – hohe Berge, die in den Tälern Lebensraum nur für kleine Gemeinschaften bieten – sind auch traditionelle Horte der Freiheit: In Europa gilt die Schweiz als ein solcher, in Tschetschenien und Afghanistan haben selbst Supermächte erhebliche militärische Probleme gegen lokale Unabhängigkeitsbewegungen.

Der äußere Schutz vor Eindringlingen ermöglicht innerhalb der Gemeinschaft größere Freiheit, es besteht weniger Bedarf nach Sicherheitsmaßnahmen. Man kann innerhalb des Gebietes sehr viel eher Fahrräder unabgeschlossen draußen stehen lassen, oder braucht nicht einmal die Wohnungstür abzuschließen. Auch Kinder können freier aufwachsen. Ohne Angst vor Fremden oder Autoverkehr können sie schon früh unbeaufsichtigt auf Abenteuersuche gehen. Beides weist noch auf andere Vorteile hin, die es haben kann, wenn das Leben in Gemeinschaften organisiert wird, die die Größe früherer Stammesgemeinschaften haben – eine Größe, an die unsere Instinkte angepasst sind.

Wird Sicherheit teurer in der Anarchie?

In „Die explodierenden Sicherheitskosten und der Absturz des Lebensstandards beim Wegfall der Republik“ argumentiert Alexander Benesch für das Gewaltmonopol seines Minimalstaates weil dies billiger sei. Seltsames Argument. Die Erfahrung zeigt jedenfalls recht überzeugend, dass Monopole normalerweise teurer sind. Und das trotz des höheren Aufwandes für Informationsbeschaffung über die Qualität der verschiedenen Anbieter und den Werbekosten der Anbieter.

Nun könnte es allerdings sein, dass bei Schiedsgerichten und Sicherheitsfirmen anderes hinzukommt, was speziell mit diesen Bereichen zu tun hat, und so wichtig ist, dass sich das Ganze umkehrt. Mal sehen was sich dazu findet.

Offene Grenzen

Da taucht als erstes die Angst vor offenen Grenzen auf:

Bei Abschaffung der Republik auf deutschem Boden gäbe es einen unermesslichen Zustrom an Einwanderern aus aller Welt. … Dieser unkontrollierte Strom würde die Sicherheitskosten des einzelnen in die Höhe treiben weil es einfach mehr Leute gibt die Ärger machen können und weil jeder eine andere Sprache spricht und völlig andere Vorstellung von angemessenem Verhalten hat.

Wer mehr Sicherheit will als der Bevölkerungsdurchschnitt zieht in eine gated community. Die vereinigt Leute mit ähnlichen Vorstellungen, sehr viel ähnlicher als heute in einer Stadt, rein darf nur wer die lokalen Regeln akzeptiert, und die Kosten sind nicht allzu groß – Mauern und Zäune drumrum, vielleicht noch Überwachungskameras damit keiner rüberklettert, und das Ganze einmal für eine ganze Community anstatt wie heute für jedes Haus einzeln. Ein paar Bewacher am Eingang. Was man aus solchen Communities hört, braucht man drin nicht mal mehr die Wohnungen zuzuschließen. Was für ein Bevölkerungsgemisch draußen lebt ist dabei irrelevant.

Benesch hat auch vor Lohnkonkurrenz Angst. Die Armen, die nach Europa kommen würden, wären bereit, viel billiger zu arbeiten als wir, und unsere Löhne würden dann auch sinken. Dass mit den Löhnen auch die Preise sinken, und das gerade auch im ganz billigen Sektor (weil die Nachfrage nach ganz billigem steigt) wird dabei schnell vergessen. Klar, auch könnte kein Sozialstaat mehr allen Armen Hartz IV zahlen. Das ist allerdings nichts als Angst vor dem Verlust von Privilegien, die wir aufgrund der Leistung anderer – der Steuerzahler – beziehen. All das sind klassische Ängste von Sozialdemokraten. Dass auch libertäre Minimalstaatler daran leiden, ist etwas was ich dazugelernt habe.

Verschiedene Gesetze

Der eine will ein reformistisches katholisches Recht, der andere ein mittelalterliches. Der eine eine schiitische, der andere eine sunnitische Scharia. Willkommen im Justiz-Urwald! Da zahlen sie Aufpreise.

Wenn jeder sein eigenes Recht hat, wird es demzufolge mehr Gesetzestexte geben. Klingt logisch. Und bei 8 Mrd. verschiedenen Gesetzestexten wäre es ja mit klassischer Informationstechnologie auch unmöglich, zurechtzukommen. Weswegen eben ein einheitliches Gesetz her muss. Nur, das Problem der Verarbeitung von 8 Mrd. verschiedenen Gesetzestexten sähe heute ganz anders aus. Relativ wenig Standardisierung wäre schon ausreichend um auch ohne AI alles einfach und schnell automatisch auswertbar zu machen.

Allerdings braucht man das in den allermeisten Fällen ja überhaupt nicht. Alles was mit Verträgen zu tun hat, braucht beispielsweise gar nichts außer dem Vertragstext, den unter den Bedingungen der Vertragsfreiheit die Vertragspartner selbst ausmachen, und einen Schiedsrichter, der neutral und fair genug ist, bei Streitfällen in vom Text nicht vorgesehenen Situationen eine gerechte Lösung zu finden.

Das ist sehr viel weniger als über die staatliche Regulierung von Vertragsgerichtsbarkeit heutzutage hinter dem Vertragsrecht steht. Die staatliche Regulierung dient zwar teilweise einem sinnvollen Zweck – Standards für die Fälle zu definieren, an die die Vertragspartner beim Abschluss des Vertrages nicht gedacht haben (oder, wie im Fall der Ehe, gar nicht denken wollten). Sicherlich ist es auch für Schiedsrichter in einem Schiedsgerichtssystem sinnvoll, für solche Fälle einen Hintergrund an Regeln zu haben. Das gibt es auch schon immer, im englischsprachigen Raum ist es als „common law“ bekannt. Und es funktionierte in der Vergangenheit durchaus unabhängig von staatlicher Gesetzgebung, auf der Basis von Präzedenzfällen.

Der Großteil der staatlichen Regulierung hat jedoch ganz andere Motive, wie insbesondere der Schutz großer Firmen vor Konkurrenz, der als „Verbraucherschutz“ und „Schutz von Arbeitsplätzen“ getarnt wird. Wenn das alles entfällt, reduziert sich der Umfang von Regulierungen erheblich. Das Vertragsrecht wird dadurch erheblich entschlackt.

Hinzu kommt, dass vieles, was heute direkt staatlich reguliert ist, durch Vertragsrecht übernommen wird. Alles was innerhalb einer gated community zum Zusammenleben zu regeln ist, ist Vertragsrecht – derjenige, der dort leben will, unterschreibt es zusammen mit dem Kauf- oder Mietvertrag. Auch derjenige, der zu Besuch kommt, akzeptiert das dortige Hausrecht. Alles was am Arbeitsplatz passiert, passiert auf der Basis des Arbeitsvertrages. Für ein separates Arbeits- oder Mietrecht besteht keinerlei Bedarf.

Und auch für alles, was wir in der Freizeit so besuchen, vom Schwimmbad über das Restaurant bis zum Theater, gibt es Eigentümer, mit denen wir beim Besuch einen Vertrag abschließen, durch den wir die jeweilige Hausordnung anerkennen. Woher diese Hausordnung kommt, ob sie durch schiitisches oder katholisches Recht motiviert wurde, ist dabei egal – solange man sich daran hält, ist alles ok, wenn nicht, bricht man einen Vertrag.

Was bleibt ist eine kleine Zahl von Verbrechen, die von so ziemlich allen Menschen als Verbrechen betrachtet werden, wie direkte Angriffe auf eine Person oder auf deren Eigentum. Was den Umgang damit betrifft, so sind die Unterschiede zwischen verschiedenen Sicherheitsfirmen nicht so riesig, dass man sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen könnte.

Käufliche Richter

Wenn nur die Justizunternehmen auf dem Markt bestehen können, die ihre unehrlichen und parteiischen Kunden durchboxen, dann wird es chaotisch und eine Geldfrage, wer gewinnt. Wer mehr zahlt, kriegt recht.

Schiedsgerichtssysteme funktionieren allerdings etwas anders. Einem Schiedsrichter müssen beide Parteien zustimmen, sonst fängt der gar nicht erst an zu arbeiten. Und als Schiedsrichter wird man von beiden Seiten nur dann akzeptiert, wenn man eine Reputation dafür hat, neutral zu sein. Und gerecht zu sein – also auch Armen gegenüber gerecht zu entscheiden, anstatt sich kaufen zu lassen.

Natürlich haben die Schiedsrichter dieselben menschlichen Schwächen wie heutige Richter. Aber, um weiter zu kommen als Schiedsrichter, müssen sie sich darum bemühen, ihre Reputation als faire und gerechte Richter zu verbessern. Heute brauchen sie dies nicht. Was auch immer heute die Kriterien sind, mit denen man erfolgreich eine Karriere als Richter machen kann – eine Reputation dafür, neutral und fair zu sein, dürfte nur am Rande eine Rolle spielen, wenn überhaupt. Für Schiedsrichter ist es die zentrale Eigenschaft. Sie allein entscheidet, ob man überhaupt als Schiedsrichter akzeptiert wird. Wenn man also voraussagt, dass die Schiedsrichter neutraler und fairer sein werden als heute, ist das keine vage Hoffnung darauf, dass Richter als Mensch besser werden, sondern folgt aus den ökonomischen Bedingungen.

Konflikte unter Sicherheitsfirmen?

Die Kosten steigen außerdem, weil jedes Sicherheitsunternehmen mit unzähligen anderen Unternehmen streiten muss, überall Filialen und Personal oder Kooperationsverträge haben müsste, denn wie sonst soll ein Geschädigter orthodoxer Jude aus München sein Recht durchsetzen gegen einen sunnitischen Moslem aus Berlin?

Die erste Frage wäre, was haben die beiden überhaupt miteinander zu tun? Wenn sie irgendetwas vertraglich miteinander zu tun haben, regelt das der Schiedsrichter, den die beiden in ihrem Vertrag ausgemacht haben. Die Sicherheitsfirma hat damit gar nichts zu tun.

Denn Sicherheitsfirmen haben eigentlich nur noch eine Aufgabe: Die Leute vor Angriffen auf ihre Person oder ihr Eigentum zu schützen. Wenn die Sicherheitsfirma sich auf den Schutz ihrer gated community beschränkt, braucht sie außerhalb gar nichts. Klar, sie könnte uns dann außerhalb nicht schützen, aber stört uns das? Die deutsche Armee schützt uns ja auch nicht, wenn wir im Ausland sind.

Hier könnte man höchstens aussetzen, dass als Modell für die Sicherheitsfirma das einer gated community verwendet wird. Das wäre ein Modell, welches in etwa einem Minimalstaat entsprechen würde, minimal nicht nur im Ausmaß dessen, was geregelt wird, sondern auch in seiner Größe. Das Modell, bei dem jeder, auch im selben Haus wohnende Nachbarn, bei einer anderen Sicherheitsfirma sein könnten, wäre sicherlich etwas komplizierter, weil es öfter mal zu Konflikten zwischen Kunden verschiedener Firmen kommen könnte, und der Ort, wo der Konflikt stattfand, nicht so eindeutig als Kriterium genommen werden kann, welche Firma zuständig ist.

Man könnte auch vermuten, dass der Mensch, als ein Tier mit recht starker Bindung an ein Territorium, doch ein starkes Bedürfnis hat, sich auf einem gewissen Territorium zu Hause zu fühlen, wozu es auch gehört, dass klar ist, welche Regeln gelten, wenn er dort Streit hat. In diesem Fall wäre die gated community das natürlichere Modell, und daher zu erwarten, dass es sich durchsetzt. Beides muss sich allerdings auch nicht widersprechen. Es könnte genauso gated communities geben, die für das Zusammenleben die Hausordnung festsetzen, und dann Sicherheitsfirmen, die Schutz gewährleisten, aber nur solange man sich an diese Hausordnung auch hält. Auch in diesem Fall gäbe es kein allzu großes Konfliktpotential, und kaum die Notwendigkeit, mit zig Sicherheitsfirmen Extraverträge abzuschließen.

Das ist nicht alles. Was in dem Artikel noch so steht, ist üblicher Antikapitalismus, vermittelt zumindes das klassische antikapitalistische Grundgefühl, dass alles, was Firmen machen, von Grund auf böse ist, im Gegensatz zu all dem, was die „Republik“ tut. Ich habe mir nur das herausgesucht, was mir wenigstens diskussionswert erschien, weil es nicht 1:1 auf die generelle sozialistische Argumentation übertragbar ist. Der Sozialist wird daher finden, dass ich die wichtigsten Argumente hier gar nicht beantwortet habe. Für einen Libertären sollte der Rest allerdings uninteressant sein.

Die Argumente dafür, dass die Kosten für Sicherheit steigen würden, haben mich also nicht beeindruckt. Die klassischen Gründe, dir für geringere Preise sprechen – die Konkurrenz zwischen verschiedenen Firmen, und die bei Firmen der Größe von gated communities im Vergleich zu heutigen Staaten viel geringeren Wechselkosten – erscheinen sehr viel solider. Ganz zu vergessen die viel größeren Möglichkeiten, eine Gemeinschaft zu finden, in der man sich wirklich wohl fühlt, weil die Gesetze dieser Gemeinschaft den eigenen Idealen entspricht. Eine solche Gemeinschaft bietet schon durch ihr Bestehen sehr viel mehr Schutz als ihn die Nachbarschaft heutiger Großstädte gewährleisten kann.

Privatrecht unter realen Bedingungen

Alexander Benesch argumentiert in Die Sicherheit in der Privatrechtsgesellschaft nach Hoppe unter realen Bedingungen (Teil 3) dass Minimalstaatler und Anarchisten erstmal einige Zeit zusammen kämpfen sollten – erst später würden die Differenzen wichtig werden:

Kämpfen wir lieber gemeinsam darum, DASS das Individuum wieder was zu melden hat – das wäre doch mal eine echte libertäre Aufgabe. Der Weg dahin führt (in dieser Reihenfolge) über

Und was lesen wir worüber er führt? Über Gesetzesänderungen, die wohl ganz demokratisch durchgesetzt werden sollen.

Mal ganz abgesehen davon, dass Benesch die Rolle des Geldmonopols stark überschätzt, und meint, dass dies allein schon für ein Aushungern staatlicher Institutionen reichen würde:

a) die Abschaffung der Monopolgeldgesetze und des fractional banking
b) das daraus folgende Aushungern überflüssiger nannyhafter Staats- und NGO-Institutionen

Reichlich naiv, denn es geht ja dabei nur um eine indirekte Steuer durch Inflation. Also eine Steuer in Höhe der Inflationsrate auf alles Eigentum an Geld. Das ist natürlich eine nette Einnahme, auf die der Staat nur ungerne verzichten wird, aber da gibt es deutlich schlimmeres.

Wie auch immer, sein Programm ist ganz offensichtlich klassische demokratische Politik, in der direkt-demokratischen Variante. Und deswegen haben wir nicht erst dann Diskussionsbedarf, wenn Benesch auf diese Art und Weise den Minimalstaat durchgesetzt hat, sondern schon heute. Weil ich nämlich einen ganz anderen Weg zur Anarchie vorschlage – den Weg des Agorismus: Man muss schon heute beginnen, libertäre Strukturen aufzubauen. Wir sind ja heute schon voll dabei: Da gibt es im Internet inzwischen schon den Torbrowser, mit dem staatlicher Überwachung, wer welche Webseiten besucht, unterbunden wird. Es gibt verschieden Unternetzwerke (onionnet, freenet, i2p), oft als Darknet bezeichnet, in denen staatliche Zensur ganz ausgeschaltet ist, weil die staatliche Polizei zwar mitlesen kann, aber nicht herausbekommen kann, wo die Server stehen, um sie zu zensieren. Da gibt es truecrypt, womit jeder Mensch seine Festplatten verschlüsseln kann, so dass kein Polizist sie entschlüsseln kann. Da gibt es torchat, womit Menschen unüberwachbar von den Geheimdiensten miteinander chatten und Dateien austauschen können, und bitcoin, womit man ganz privat ein anonymes Konto anlegen kann, ohne staatliche Bankenregulierer um Erlaubnis zu fragen.

Und das ist nur ein Anfang. Denn wie Schiedsgerichtssysteme und Reputationssysteme auch außerhalb staatlicher Regulierung, bei einem Verbot notfalls völlig im Darknet, organisiert werden können, ist auch klar. Es muss nur noch implementiert werden und sich dann durchsetzen. Und mit diesen Strukturen steht eine faktische, inoffizielle Vertragsfreiheit: Jeder kann mit jedem jeden beliebigen Vertrag schließen, und dabei jede beliebige Vertrauensperson als Schiedsrichter festlegen – und wenn er dann im Streitfall das Schiedsgerichtsurteil nicht akzeptiert, erwartet ihn ein Eintrag auf eine unzensierbare öffentliche schwarze Liste. Dies ist für die Teilnehmer an diesem System abschreckend genug – wenn nicht, ist es auch egal, denn wer einmal einen Vertrag bricht, ist eben draußen.

Es gibt also eine ganze Menge von Sachen, die man ganz ohne staatliche Erlaubnis aufbauen kann. Ganz ohne dass 51% dem zustimmen müssten, könnten die restlichen 49%, oder auch schon sehr viel kleinere Minderheiten, eine faktische Zensurfreiheit, eine Freiheit des Datenaustausches, ein faktisches Bankgeheimnis und eine geschützte Privatsphäre durchsetzen.

Und dies hat noch weitere erhebliche Konsequenzen. Wo faktisch vom Staat nicht kontrollierbare Verträge geschlossen werden, und als Folge davon nicht kontrollierbare bitcoin-Überweisungen passieren, kann der Staat dies auch nicht besteuern. Weder Einkommenssteuer noch Mehrwertsteuer brauchen in dieser Schattenwirtschaft gezahlt zu werden.

Das, was Benesch als Wundermittel anpreist – die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols – damit beschäftigen sich die Anarchisten schon ganz praktisch. Und natürlich ist das wichtig – aber es geht dabei keineswegs um Phantasiezahlen wie sie Benesch vorschweben:

M.E. am besten, indem man ihm erst mal die Macht über das Falschgeld nimmt und so den Staat und damit die Macht ganz massiv verschlankt (50-90%ige Teilentmachtung).

Woher um Gottes Willen kommt dann eure Hoffnung, jemals diese Macht (Staat, Clan, Fürst, Diktator, Parlament, Psychopathen; einer hat sie immer) entmachten zu können?

Weil es eine neue Technologie gibt, die ein globales Reputationssystem ermöglicht. Etwas, was früher in einer größeren Gesellschaft nicht funktionieren konnte, weil der Dorfklatsch nicht mehr dazu ausreichte, alle Vertragsbrecher allen Menschen bekanntzumachen. Und weil deshalb das, was im Kleinen immer schon funktioniert hat, auch global auf der Welt funktionieren kann – nämlich dass die Menschen ihre Versprechen einhalten werden, auch ohne dass eine Polizei dies durchsetzen muss.

Natürlich hat diese Hoffnung auch noch ein Element, nämlich dass ich eine ganz andere Vorstellung von kleinen Gesellschaften habe, beginnend mit der Urhorde über alle möglichen Stammeskulturen bis hin zu klassischen Dorfgemeinschaften. Nach der Überzeugung von Benesch müssen das wohl alles sehr schlimme Zustände gewesen sein:

Klar ist das Gewaltmonopol irgendwie immer da. Zuallererst im Urzustand – dem Dschungel mit dem “Gewaltmonopol” beim Stärksten. Hatten wir doch eben erst ausführlich.

Das macht diese absurde These nicht richtiger. Sicher gab es in solchen Stämmen oft Anführer – die hatten allerdings kaum ein Gewaltmonopol. Nein, Anführer sind normalerweise einfach diejenigen, die natürliche Autorität haben. Natürliche Autorität ist etwas, was sehr wohl in Frage gestellt werden kann und auch oft genug wird. Und in solchen Fällen entscheiden die Leute oft genug neu, wem sie zu folgen gedenken.

Zumindest habe ich von vielen Volksstämmen gelesen, bei denen das so oder ähnlich ist. Die reichen aus, um mir Hoffnung zu machen, dass es bei einem funktionierenden Reputationssystem auch global genauso laufen kann wie bei diesen Stämmen, und nicht wie bei den anderen, von denen ich komischerweise noch nichts gelesen habe, bei denen es irgendwelche Machtmonopole gibt.

Aber ihr habt doch selbst keine Idee, wie ihr (ausgehend von der heute machtmonopolisierten Situation) dieses Monopol ohne Kampf loswerdet. Die Kraft der Reinen Vernunft wird es nicht richten.

Dass es ohne Kampf gehen wird, behaupte ich natürlich nicht. Aber das, was ich habe, ist immerhin eine Idee, die funktionieren könnte, eine Strategie, mit der wir diesen Kampf gewinnen könnten.

Der Kampf findet übrigens heute schon statt – dort, wo der Iran und China versuchen, das Tor-Netzwerk zu sperren, dort, wo die USA Liberty Reserve kaputtgemacht haben, dort, wo England beschlossen hat, dass jemand, der seine Passwörter nicht der Polizei aushändigt, dafür eingesperrt werden kann, dort, wo Puritaner immer härter und immer umfassender gegen Pornographie im Internet vorgehen. Und, wie sieht es aus an der Front? Iraner wie Chinesen benutzen Tor noch immer, bitcoin funktioniert auch noch immer, und im Gegensatz zu Liberty Reserve hat bitcoin keine Zentrale, die man stürmen könnte, truecrypt ermöglicht es, in normalen Containern zusätzlich noch versteckte Container anzulegen, deren Existenz nicht nachweisbar ist, so dass niemand beweisen kann, dass man das eigentlich wichtige Passwort für sich behält, und verbotene Pornographie gibt es gigabyteweise kostenlos. Und Silk Road funktioniert nun auch schon über Jahre, ohne sich um die staatlichen Drogenkrieger groß zu kümmern. Also, die aktuelle Frontlage weckt Hoffnung, dass der Kampf nicht vergebens ist.

Und die strategische Einschätzung stimmt auch optimistisch. Was die zentrale Technologie für die Cyber-Anarchie betrifft – die Verschlüsselung – so sieht die Lage gut aus. Open Source kann durchaus verhindern, dass Hintertüren in die Software eingebaut werden, und dass die bekannten mathematischen Algorithmen knackbar sind, ist nicht zu befürchten. Selbst wenn der Quantencomputer käme – Ersatz für RSA, der davon nicht bedroht ist, ist auch schon bekannt.

Auch rein politisch sieht es gut aus. Die Rolle des Internets als Informationsquelle ist im Zunehmen begriffen, die klassischen Massenmedien verlieren an Einfluss. Mehr als die Hälfte der Deutschen hält die Medien für korrupt. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung von Transparency International hervor. Demnach gaben 54 Prozent der Befragten an, dass Medien von Korruption betroffen seien. Schlechter schnitten nur politische Parteien (65 Prozent) und die Wirtschaft (61 Prozent) ab., lese ich gerade. Sowohl in Europa als auch in den USA sind die Politiker der Zentrale weitaus unbeliebter als die der einzelnen Staaten, und separatistische Bewegungen sind populär – egal ob in GB, Spanien oder Italien. Auch in Russland ist die Staatsmacht wieder unbeliebter geworden. Nichts deutet auf eine Bewegung in Richtung Weltregierung hin, eher im Gegenteil. Aber je kleiner die Staaten, und je stärker die Globalisierung, desto machtloser werden die Staaten, und desto mehr sind sie der Konkurrenz ausgesetzt.

Silk Road oder Minimalstaat?

Wenn Alexander Benesch in einem Artikel argumentiert „ „Freiheit ist zu komplex für eine einzige theoretische Ebene und muss auf dem Boden der Realität betrachtet werden“, kann er, was die Grundaussage betrifft, durchaus mit meiner Sympathie rechnen. Denn auch ich glaube nicht daran, dass man allzu viel von rein abstrakten Prinzipien hat. Die sind natürlich auch wichtig, sehr wichtig sogar. Aber ein funktionierendes System, in dem diese Prinzipien durchgesetzt wernden, braucht man schon. Es gibt allerdings so ein System – ein Privatrechtssystem mit bei Vertragsabschluss frei gewählten Schiedsrichtern, und der Durchsetzung der Schiedsgerichtsurteile durch ein Reputationssystem mit globaler schwarzer Liste für Vertragsbrecher.

Die Differenz zwischen Alexander Benesch und mir besteht also eher auf der Ebene, welches System wir als Kandidaten für ein solches funktionierendes System betrachten. Sehen wir mal:

Zunächst: Ein freier (Minimal)-staat kann sich auf die Grundaufgaben beschränken wie die Bekämpfung von Unrecht und die territoriale Integrität, das heißt dass man zum Beispiel organisierte Eroberer von außen oder organisierte Möchtegern-Diktatoren im Inland bekämpft.

Kann er das? Wirklich? Gibt es irgendwelche Beispiele dafür, dass er das getan hätte, irgendwann? Ich kenne eigentlich nur Beispiele, in denen Staaten systematisch daran gearbeitet haben, ihre Macht auszuweiten und sich eben nicht auf ihre Grundaufgaben zu beschränken. Egal was genau man als diese Grundaufgaben ansah – mit der Beschränkung darauf hat es nie geklappt. Immerhin, Alexander Benesch akzeptiert, dass man dagegen etwas tun muss:

Selbstverständlich muss die Bevölkerung ständig darüber wachen, dass die staatlichen Funktionäre ihr Mandat nicht überschreiten und nicht selbst Rechtsbrüche begehen.

Ich muss also darüber wachen. Auch noch ständig. Ja gut, das muss ich bei Vertragspartnern auch. Aber da habe ich in meinem Vertragsrechtssystem wenigstens Mittel, die ich anwenden kann, wenn die den Vertrag brechen. Ich verklage sie beim Schiedsrichter. Der ist vertrauenswürdig, davon habe ich mich vorher überzeugt. Nach dessen Urteil muss der sich richten. Sonst landet er auf der schwarzen Liste der Vertragsbrecher. Und das könnte recht unangenehm werden.

Wenn die Leute sich nicht einmal zutrauen würden, in einem Minimalstaat ein paar Richter und Staatsanwälte und Polizeichefs zu überwachen, dann tut’s mir leid. Dann werden die Leute in keinem Unternehmen und erst recht in keiner Privatrechtsgesellschaft á la Hoppe auf einen grünen Zweig kommen.

Keine Angst, in einer Privatrechtsgesellschaft kommt man schon auf einen grünen Zweig, ich habe ja ein unabhängiges Schiedsgericht und eine globale schwarze Liste für Vertragsbrecher, die gut genug ist um vor Vertragsbruch abzuschrecken.

Aber was kann ich gegen einen Minimalstaat tun? Traue ich mir zu, ihn zu kontrollieren? Eine ganze Organisation zu kontrollieren, die ein Territorium militärisch kontrolliert? Ok, wenn ich selbst bewaffnet bin, traue ich mir vielleicht noch zu, eine bewaffnete WG zu organisieren, die diese Organisation insoweit kontrollieren kann, dass diese nicht ohne Grund in das Territorium meiner WG eindringt. Zumindest wenn der Staat nicht zu groß ist, sagen wir, bei einem Stadtviertelstaat.

Soweit gut. Nur, wenn ich mir genau das selbst zutraue, wozu genau brauche ich dann einen Staat? Mein Eigentum zu verteidigen traue ich mir ja dann sogar gegen den Staat zu. Zumindest zusammen mit meinen Freunden aus der WG, die ich mir selbst ausgesucht habe. Das kann also irgendwie nicht gemeint sein.

Woraus soll sie dann bestehen, diese mystische Fähigkeit, den Minimalstaat zu kontrollieren? Darin, sich militärisch gegen Rechtsverletzungen durch ihn zu wehren offensichtlich nicht – hätte ich die, bräuchte ich ja gar keinen Staat. Also, ich bin militärisch hoffnungslos unterlegen und kann mich deswegen nicht gegen dessen Rechtsbrüche wehren.

Ihn wegen Rechtsbruch verklagen? Netter Versuch. Bei Richtern, die er selbst ausgesucht hat, ohne mich zu fragen. Denn das kann ja wohl auch der Minimalstaat.

Da bleibt wohl nur Emigration. Wenn der Minimalstaat ein Stadtteilstaat ist, kein so großes Problem, aber doch mit Kosten verbunden. Hat er die Größe heutiger Staaten, dann ist es schon eine kleine Katastrophe, ich muss mein ganzes kulturelles Umfeld aufgeben, vielleicht sogar eine fremde Sprache lernen – ok, ich packe das schon, aber für viele Menschen ist das keine Alternative.

Was Alexander Benesch zur privaten vertragsrechtlichen Alternative zu sagen hat, ist allerdings auch deutlich:

Agorism ist dir ein Begriff? Oder findet freier Handel mit Gütern uber Silk Road statt, weil du und deine Minimalstaazibande irgendwas ‘für die Bürger’ getan hat?!”
Aha, da haben wir’s. Galt’s Gulch, die utopische freie Enklave aus dem Roman “Der Streik” von der Sektiererin Ayn Rand, die ihr Leben lang gequalmt hat und dann ihre teure Krebsbehandlung von der Allgemeinheit bezahlen ließ. Auch bei einem solchen Projekt hätte man es, genau wie bei dem geschmähten Minimalstaat oder in Privatkonzernen mit Menschen und ihren Dachschäden zu tun. Da kommen dann auf einmal die ganzen realen und konkreten Probleme auf einen zu und all die schöne Theorie fliegt aus dem Fenster.

Wie dumm es ist, über den illegalen ebay-Verschnitt namens Silk Road chemische Drogen von Unbekannt zu kaufen und dann zu konsumieren, ist ein Kapitel für sich. Aber hey: You wanna be dumb, you gotta be tough! Dass man mit Schwarzmarkt-Drogenkonsum auch private Zwangsstrukturen mitfördert, das wird dann wieder verdrängt. Übrigens hilft Konsum nichts, um endlich eine Entkriminalisierung zu bekommen und die Gesetze zu ändern.

Die Frage, wie dumm es ist, bei Silk Road zu kaufen, ist natürlich interessant. Sicherlich kann man der Überzeugung sein, dass es sowieso dumm ist, Drogen zu konsumieren. Aber dass man diese Entscheidung dann doch dem Einzelnen überlassen sollte, erwarte ich von einem Minimalstaatler eigentlich schon. Ein Staat im Drogenkrieg wäre ja nun wirklich kein Minimalstaat mehr. Wenn man also nun einmal Drogen wünscht, was sollte man tun? Darauf verzichten bis das Zeug legalisiert wird? Scheint so. Denn wenn die Alternativen der Straßenhändler und Silk Road sind, dann dürfte Silk Road schon noch das besser funktionierende Reputationssystem haben, und damit auch die bessere Qualität liefern.

Abgesehen davon ist Silk Road – oder, allgemeiner, die Agora – eine Möglichkeit, den Staat, der sich nicht auf seine Grundaufgaben beschränkt, zu kontrollieren: Der Staat verbietet mir zwar irgendwas, was ihn nichts angeht. Aber mit einer funktionierenden Agora, mit funktionierender Silk Road, brauche ich davor keine Angst mehr zu haben, ich kann das Verbotene immer noch tun.

Und eben eine sehr wichtige Möglichkeit. Wenn ich immer noch das tun kann, was der Staat mir verbieten will, ist das ja das eigentlich Wichtige. Und, es ist eben nicht utopisch wie Galt’s Gulch, es funktioniert ganz real. Mit ganz normalen Menschen und ihren Dachschäden, und ganz realen Problemen. Und, fliegt Silk Road aus dem Fenster? Scheint mir nicht der Fall zu sein.

Silk Road hindert den heutigen Maximalstaat nicht daran, den Drogenkrieg zu führen? Richtig. Alexander Benesch hindert ihn bisher aber auch nicht daran. Der Drogenkrieg ist jedenfalls noch in vollem Gang.