Archiv für November 2013

Ein komischer Freiheits-Index

Die Frage, in welchen Ländern man am freiesten leben kann, ist sicherlich eine hochinteressante und wichtige, aber überhaupt nicht leicht zu beantwortende. Am einfachsten ist wohl noch die ökonomische Freiheit abzuschätzen, wie es beispielsweise der Index of economic freedom“ tut. Sicher gibt es da auch sehr verschiedene Akteure, denen sehr verschiedene ökonomische Freiheiten wichtig sind. So unwahrscheinlich ist es ja auch nicht, dass erfolgreiche Lobbies in dem einen Wirtschaftszweig alle Konkurrenten erfolgreich wegreguliert haben, so dass es unmöglich ist, auf dem Gebiet auch nur eine Firma aufzumachen, während auf anderen Gebieten kaum reguliert wird – ein Freiheitsindex wird sowas kaum erfassen können. Trotzdem, es gibt genug Gemeinsamkeiten, die es ermöglichen, einen sinnvollen Index ökonomischer Freiheit zu definieren.

Schwieriger sieht es mit vielen anderen Aspekten insbesondere der persönlichen Freiheit aus. Dies liegt einfach daran, dass die Interessen der Menschen, und damit auch ihre persönliche Wichtung verschiedener persönlicher Freiheiten, doch sehr verschieden sind. Wenn es für schwulen Sex die Todesstrafe gibt, muss dies einen Heterosexuellen nicht allzu sehr stören. Genauso wenig wie extreme Strafen für Drogen einen Menschen beunruhigen müssen, der überhaupt keine Drogen konsumiert. Auch wenn natürlich jeder Mensch in Gefahr ist, falschen Anklagen zum Opfer zu fallen, wäre dies für sie nur eine Kleinigkeit.

Man sollte also von einem allgemeinen Freiheitsindex nicht allzu viel erwarten, zumindest deutlich weniger als von einem Index ökonomischer Freiheit.

Trotzdem, selbst bei solch geringen Erwartungen verwundert es mich doch, was Freedom House uns über „Freedom in the World“ so berichtet.

Da hat die USA, trotz 25% der Knastinsassen in der Welt bei unter 5% der Weltbevölkerung, unter anderem Folge eines radikalen Drogenkriegs und teilweise recht extremer sexueller Unterdrückung, trotz Guantanamo, trotz Geheimgesetzen und Geheimgerichten, doch eine glatte 1 bekommen, also die Bestbenotung für maximale Freiheit.

Wie solche Wunder zustandekommen? Nun, dazu muss man sich nur die Fragen ansehen, um die es in diesem Index geht. Danach verwundert einen dies nicht weiter.

Der ganze erste Teil unter der Überschrift „politische Rechte“, mit den Abschnitten A-C, fragt nämlich ganz was anderes ab, nämlich einfach nur ob der Staat eine Demokratie. Auch eine noch so tyrannische Demokratie, beispielsweise mit Sharia als Gesetz, hätte da optimale Ergebnisse.

Die Frage inwieweit Punkt C 2 – funktioniert die Regierung ohne Korruption – überhaupt ein Mehr an Freiheit bedeutet, wäre gesondert zu sprechen. Zumindest Gomez Davila hat hier eine dezidiert andere Meinung: „Der Amtsmissbrauch und die Bestechung sind in demokratischen Zeiten die letzten Schutzräume der Freiheit.“

Abschnitt F fragt auch nach etwas ganz anderem als Freiheit, nämlich nach einem klassischen Rechtsstaat. Auch die schlimmste Sharia, wenn sie nur nach rechtstaatlichen Prinzipien durchgesetzt werden würde, wäre ok, lediglich mit Punkt F 4, der nach der Gleichheit vor dem Gesetz fragt, hätte die Sharia ein Problem. Eines, welches Stalins UdSSR jedoch nicht hätte.

Immerhin kommen wir in den Abschnitten D und E schon zu etwas, was mit Freiheiten im klassischen Sinn zu tun hat. Es sind die klassischen Freiheiten politischer Betätigung in Demokratien: Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit der Wissenschaft, Meinungsfreiheit in Abschnitt D, sowie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie Freiheit zur Gründung aller möglicher Organisationen in Abschnitt E.

So wichtig wie diese Freiheiten ohne Zweifel sind – es sind Freiheiten, die vor allem im Kampf um die politische Macht in einer Demokratie wichtig sind. Für den Einzelnen im Alltag sind sie, bis auf die Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit, nicht die allerwichtigsten. Ein Punkt, auf den ich noch einmal zurückkommen werde.

Was bleibt nun für die eigentlich wichtigen individuellen Freiheiten? Abschnitt G – „persönliche Autonomie und individuelle Rechte“. Immerhin etwas. Die Punkte 1 und 2 sogar etwas mit wirklich wichtigen individuellen Freiheiten zu tun wie Reisefreiheit, Freiheit bei der Wahl des Wohnorts und des Arbeitsplatzes, sowie das Recht auf Eigentum und eine Firma zu gründen.

Das war es allerdings auch schon. Sicher, ganz unwichtig ist Punkt 3 nicht: „3. Are there personal social freedoms, including gender equality, choice of marriage partners, and size of family?“ Trotzdem sei hier bemerkt, dass Stalins UdSSR in allen drei Punkten hervorragend abschneidet: Frauen waren gleichberechtigt, konnten ihre Ehepartner auch frei wählen, und die Familiengröße war auch nicht beschränkt. Und, tut mir leid, wo Stalin gut abschneidet, ist der Freiheitsgehalt nicht allzu hoch.

Bei Punkt 4 sieht es noch schlimmer aus: „4. Is there equality of opportunity and the absence of economic exploitation?“ Chancengleichheit und die Freiheit von ökonomischer Ausbeutung – waren das nicht Losungen, wie sie bei Kommunisten besonders beliebt sind? Über ungleiche Chancen, im Gulag zu landen, konnte man sich unter Stalin wirklich nicht beschweren. Und weder normale sowjetische Betriebe noch das Gulag selbst werden mit dem Begriff „ökonomische Ausbeutung“ angemessen beschrieben – denn Ausbeuter im üblichen Sinn gab es ja nicht. Also Bestnote für die UdSSR in diesem Punkt?

Bauen wir uns aus Spaß einmal eine Dystopie zusammen. Man kombiniere das Zwei-Parteien-System der USA – also zwei Fraktionen ein und derselben politischen Richtung mit ein paar Showkämpfen untereinander, samt klassischer Demokratie und formaler Rechtsstaatlichkeit, mit Medienmoguln die, bei formaler Presse- und Meinungsfreiheit die Showkämpfe der Parteien mitspielen, aber gegen alles was davon abweicht brutal hetzen und damit aufgrund ihrer Medienmacht auch Erfolg haben, mit einem von beiden Parteien geteilten beliebig rigiden Moralgesetz welches mit beliebig hohen Strafen durchgesetzt wird: Sex nur ohne Kondom in der Ehe, Drogen, Alkohol, Tabak, Internet, Risikosportarten, Glücksspiel, Fleischessen, Filme und erotische Bilder oder Geschichten verboten, Totalüberwachung ohne jede Privatsphäre, Gemeinschaftserziehung der Kinder. Was würde dieses Horrorgebilde nach den genannten Kriterien erreichen? Es könnte volle Punktzahl erreichen, es wäre geradezu ein Paradies der Freiheit.

Die Frage ist nun, was misst dieser „Freiheitsindex“ dann eigentlich? Wenn überhaupt, dann ist dieser „Freiheitsindex“ ein Demokratieindex. Die Freiheiten sind zumindest nicht die, die der kleine Mann sich wünscht, es sind viel mehr die, die demokratische Politiker brauchen.

Gut, man könnte sagen, der Indes sei halt falsch benannt. Da hat jemand, aus der Unkenntnis heraus, die staatliche Lehranstalten in Demokratien nun einmal verbreiten, Freiheit und Demokratie einfach verwechselt. Nur, ich denke, da steht noch etwas mehr dahinter.

Wozu könnte ein Freiheitsindex überhaupt gut sein, der so wenig mit den für die Menschen wichtigen Freiheiten zu tun hat wie dieser?

Ich denke, dazu müssen wir uns einfach nur überlegen, wem genau diese Freiheiten so besonders wichtig sein könnten. Wer könnte diese mystische Person sein? Sexuelle Bedürfnisse, die über Sex zum Kinderkriegen in der Ehe hinausgehen, interessieren sie nicht, Bedürfnisse nach Genuss offenbar auch nicht, Privatsphäre auch nicht, die Familie auch nicht wirklich. Also entweder ist sie Asket, oder sie muss gar nicht in dem fraglichen Land leben.
Hm. Ein Ausländer wäre eine Idee. Nur, warum sollten einem Ausländer diese Freiheiten wichtig sein? Tja, überlegen wir einmal, was er mit diesen Freiheiten anfangen könnte.

Er könnte dort beispielsweise Zeitungen und Fernsehsender gründen, politische und sonstige Parteien gründen und finanzieren, und sich damit an den demokratischen Wahlen in diesem Land beteiligen. Wozu das alles? Na um die politischen Wahlen zu gewinnen natürlich. Damit hat man dann immerhin die Macht in dem Land.

Klar, dazu braucht man natürlich Ressourcen. Wie sie, sagen wir mal, die USA durchaus noch hat. Und damit hätte man eine Bedeutung gefunden, für die der Begriff „Freiheitsindex“ gerechtfertigt wäre – auch wenn nur eine recht spezielle Freiheit gemeint ist: Es geht um die Freiheit für die USA, in diesem Staat die Macht zu erobern.

PS: Unter dem Punkt „über uns“ kann man es dann auch ganz explizit lesen: „We advocate for U.S. leadership“.