Archiv für Januar 2014

Ende der staatlichen Dominanz?

War on Terror Is not the Only Threat titelt ein Harlan Ullman, wohl ein recht hohes Tier im „Atlantic Council“. Damit wollte er wohl vermutlich sagen, dass Terror (und nicht der viel bedrohlichere „Krieg gegen den Terror“, den er selbst mit führt) nicht die einzige Bedrohung sei. Aber egal, dieser Freudsche Verschreiber soll nicht der Punkt sein, sondern eben das, was Ullman sonst so als Gefahr erkennt. Und das ist hochinteressant.

the more immediate danger rests in the dramatic empowerment of individuals and groups, for good and sadly evil, often lumped together as „non-state actors.

Er stellt einen Machtgewinn nichtstaatlicher Akteure fest. Snowden und Manning werden dabei explizit als Beispiele genannt. Und diesen Machtgewinn hält er nicht etwa, wie es „Demokraten“ eigentlich zukommen würde, für einen Gewinn für die Zivilgesellschaft. Weit gefehlt:

the 365 year-old Westphalian system that placed sovereign states as the centerpieces of international politics is being tested and in some cases made obsolete by the empowerment of individuals and non-state actors.

Er sieht dadurch das gesamte klassische System des Völkerrechts, in dem souveräne Staaten die zentralen Akteure sind, als herausgefordert und in einigen Fällen hinfällig geworden an. Ullman zeigt klar, dass er auf der Seite der Staatsgewalt steht, wenn er gescheiterte und scheiternde Staaten von Afghanistan bis Simbabwe für das größte Hindernis für die „Besserung der Menschheit“ (da kommt wohl ein bisschen Totalitarismus durch) ansieht. Interessant ist allerdings, dass er Washington und Brüssel keineswegs als dem entgegenzusetzende Erfolgsstories ansieht, sondern auch nur als irgendwo „dazwischen“:

Failed and failing government from Afghanistan to Zimbabwe with Brussels and Washington in between is the largest collective impediment to the betterment of mankind.

Was genau ist aber nun die Gefahr, die dem Staatensystem droht? Hier bleibt Ullman recht allgemein:

The fundamental cause of this empowerment is the diffusion of all forms of power writ large commonly called „globalization,“ accelerated by the information revolution and instantaneous global communications and the real and perceived fragilities and weaknesses of states to intervention, interference and disruption by non-traditional actors.

Die Globalisierung, als Diffusion aller Formen von Macht, beschleunigt durch die Informationsrevolution und sofortige globale Kommunikation, sowie die Unsicherheiten und Schwächen der Staaten wenn sie auf nicht-staatliche Akteure reagieren – viel mehr ist aus dem Artikel nicht herauszuholen.

Als Abschluss gibt es allerdings noch etwas bedrohliches – eine Antwort auf die Frage, was denn die Staaten vor dem Zusammenbruch des Staatensystems retten könne:

Without an extraordinary crisis, little is likely to be done to reverse or limit the damage imposed by failed or failing governance.

Ohne eine außerordentliche Krise sieht Ullman keine Chance, dass sich etwas zum (für ihn) positiven verändert.

Das ist natürlich das klassische Konzept zur Stärkung von Staaten – außerordentliche Krisen und Kriege. So etwas macht Angst. Denn das ist etwas, wozu die USA in jedem Fall in der Lage ist, und noch lange in der Lage sein wird – schwere Krisen und Kriege auszulösen. Mit 45% der Weltrüstungsausgaben haben sie dazu ein Potential wie kein anderer Staat.