Ende der staatlichen Dominanz?

War on Terror Is not the Only Threat titelt ein Harlan Ullman, wohl ein recht hohes Tier im „Atlantic Council“. Damit wollte er wohl vermutlich sagen, dass Terror (und nicht der viel bedrohlichere „Krieg gegen den Terror“, den er selbst mit führt) nicht die einzige Bedrohung sei. Aber egal, dieser Freudsche Verschreiber soll nicht der Punkt sein, sondern eben das, was Ullman sonst so als Gefahr erkennt. Und das ist hochinteressant.

the more immediate danger rests in the dramatic empowerment of individuals and groups, for good and sadly evil, often lumped together as „non-state actors.

Er stellt einen Machtgewinn nichtstaatlicher Akteure fest. Snowden und Manning werden dabei explizit als Beispiele genannt. Und diesen Machtgewinn hält er nicht etwa, wie es „Demokraten“ eigentlich zukommen würde, für einen Gewinn für die Zivilgesellschaft. Weit gefehlt:

the 365 year-old Westphalian system that placed sovereign states as the centerpieces of international politics is being tested and in some cases made obsolete by the empowerment of individuals and non-state actors.

Er sieht dadurch das gesamte klassische System des Völkerrechts, in dem souveräne Staaten die zentralen Akteure sind, als herausgefordert und in einigen Fällen hinfällig geworden an. Ullman zeigt klar, dass er auf der Seite der Staatsgewalt steht, wenn er gescheiterte und scheiternde Staaten von Afghanistan bis Simbabwe für das größte Hindernis für die „Besserung der Menschheit“ (da kommt wohl ein bisschen Totalitarismus durch) ansieht. Interessant ist allerdings, dass er Washington und Brüssel keineswegs als dem entgegenzusetzende Erfolgsstories ansieht, sondern auch nur als irgendwo „dazwischen“:

Failed and failing government from Afghanistan to Zimbabwe with Brussels and Washington in between is the largest collective impediment to the betterment of mankind.

Was genau ist aber nun die Gefahr, die dem Staatensystem droht? Hier bleibt Ullman recht allgemein:

The fundamental cause of this empowerment is the diffusion of all forms of power writ large commonly called „globalization,“ accelerated by the information revolution and instantaneous global communications and the real and perceived fragilities and weaknesses of states to intervention, interference and disruption by non-traditional actors.

Die Globalisierung, als Diffusion aller Formen von Macht, beschleunigt durch die Informationsrevolution und sofortige globale Kommunikation, sowie die Unsicherheiten und Schwächen der Staaten wenn sie auf nicht-staatliche Akteure reagieren – viel mehr ist aus dem Artikel nicht herauszuholen.

Als Abschluss gibt es allerdings noch etwas bedrohliches – eine Antwort auf die Frage, was denn die Staaten vor dem Zusammenbruch des Staatensystems retten könne:

Without an extraordinary crisis, little is likely to be done to reverse or limit the damage imposed by failed or failing governance.

Ohne eine außerordentliche Krise sieht Ullman keine Chance, dass sich etwas zum (für ihn) positiven verändert.

Das ist natürlich das klassische Konzept zur Stärkung von Staaten – außerordentliche Krisen und Kriege. So etwas macht Angst. Denn das ist etwas, wozu die USA in jedem Fall in der Lage ist, und noch lange in der Lage sein wird – schwere Krisen und Kriege auszulösen. Mit 45% der Weltrüstungsausgaben haben sie dazu ein Potential wie kein anderer Staat.


3 Antworten auf „Ende der staatlichen Dominanz?“


  1. 1 FDominicus 20. Januar 2014 um 9:50 Uhr

    Vor dem Zusammenbruch steht fast immer der totale Staat. Ich glaube nicht an eine Ende der staatlichen Dominanz. Es werden sich wie immer „genügend“ Sündenböcke finden lassen. Noch ist es nicht in ganz Europa zu Riesenenteignungen rein gestützt auf das Gewaltmonopol gekommen. Es ist derzeit „nur“ der tägliche Diebstahl durch inflationiertes „Geld“, Steuern und ähnliches.

    Ich kann mir durchaus festellen, daß die ersten Enteignungen so kommentiert werden. Die haben es nicht „besser“ verdient oder so.

    Nein die staatliche Dominanz wird noch massiv ausgebaut werden, dann bricht das System an der schieren Unbezahlbarkeit zusammen und dann wird es üblicherweise ganz hässlich…

  2. 2 Wehrkraftverstärker 25. Januar 2014 um 20:37 Uhr

    ge­schei­ter­te und schei­tern­de Staa­ten von Af­gha­nis­tan bis Sim­bab­we für das größ­te Hin­der­nis für die „Bes­se­rung der Mensch­heit“

    Ob man diese beiden Staaten tatsächlich als gescheitert betrachten kann? Was Simbabwe angeht ist der Staat sicher nicht gescheitert, sondern wird nur schlecht geführt. Rhodesien, das einst von einer weißen Minderheit kontrollierte heutig Simbabwe, war mal der reichste Staat Schwarzafrikas. Und selbst das von Robert Mugabe mies geführte Simbabwe wirft immer noch genug Geld für die herrschende Klasse ab. Aus deren Sicht ist der Staat also sicher nicht gescheitert.

    Was Nordkorea angeht, auch hier lebt die Führungsschicht ja nicht schlecht, die Herrschenden wissen halt wie man absahnt. Überall das gleiche. Und im Gegensatz zu Simbabwe ist es in Nordkorea nicht nur Unfähigkeit, sondern auch die internationalen Handelssanktionen, die das Land verarmen lassen. Während die VSA keine Probleme haben andere Staaten die in etwa gleich autoritär (z.B. Saudi-Arabien) problemlos zu unterstützen.

    Bei Afghanistan und Somalia ist allerdings fraglich überhaupt von gescheiterten Staaten zu sprechen, denn funktionierende Staaten gabs dort ja nie. Deshalb kann man dort mit Militärinterventionen nicht erreichen, weil man keinen territorialen Gewaltmonopolisten übernehmen kann.

    Das ganze Geschwätz von der Gefahr durch internationalen Terror dient eh nur dazu die Bevölkerungen in Panik zu versetzen um die Macht ausbauen zu können. Durch private Diskriminierung(en) könnte man die meisten tatsächlichen normalerweise ausreichend von sich fern halten.

  3. 3 bellers 27. Mai 2014 um 14:03 Uhr

    Die Beendigung Deutschlands (und anderer Staaten) – frei nach Constantin Frantz (1817 – 1891)

    Deutschland hat und wird immer nach Hegemonie streben, das ist seiner zentralen, geographischen Lage zwischen Atlantik und Ural und der besserwisserisch-arroganten Mehrheitsmentalität seiner Bevölkerung geschuldet. Es ist die stärkste und bevölkerungsreichste Ökonomie in diesem Raum.
    Schon historisch entstand das, was man später Deutschland nennen sollte, vor 1000 Jahren mit dem Anspruch, ein heiliges, römisches Reich deutscher Nation sein zu wollen und sein zu müssen, der deutsche Kaiser stand in der Tradition der römischen Kaiser, und fühlte sich zumindest auf der gleichen Stufe mit dem Papst. Im 17. Jahrhundert fand dann vielleicht auf deutschem Boden der erste große Völkermord im 30-jährigen Krieg, als sich die fanatisch-religiösen Deutschen (und andere) wechselseitig umbrachten.
    Das Reich war gescheitert an der Überdehnung des Reiches, und es zerfiel 1806 durch Napoleon. Bismarck flickte es dann vorsichtig und außenpolitisch zurückhaltend wieder zusammen, um dann noch erleben zu müssen, wie die Deutschen, auch die Bevölkerung, laut verkündeten, dass sie wieder zum großen Reich werden müßten. Das führte unter anderem zum 1. Weltkrieg, der Deutschland wieder verkleinerte: die anderen hatten Angst vor ihm. Da sich viele Deutschen wegen ihrer Dekupering in ihrer Männlichkeit entehrt fühlten, schlugen sie 1939 zurück, um schließlich nochmals territorial und machtpolitisch verkleinert zu werden. Adenauer baute es wie Bismarck vorsichtig wieder auf, denn er wußte, dass sein Volk „ohne innere Balance“ ist. Ihm schien es großmannssüchtig.
    Aber schon kurz nach seinem Rücktritt 1963 begann es wieder damit: Studenten wollten die Welt endgültig verbessern und gingen in den Terror; Kanzler Brandt wollte als Friedensfürst in die Geschichte eingehen, indem er ohne Not mit den kommunistischen Diktaturen paktierte, um so „Entspannung“ und den Weltfrieden zu erreichen.
    Und heute sind wir – wieder territorial größer – so weit, dass die Deutschen weltweit vorschreiben wollen, wo es lang geht: in der Ukraine unterstützen wir einseitig ein paar Demonstranten auf dem Maidan; der Bundespräsident liest den Indern die Leviten; die Bundeskanzlerin lehrt die EU-Südländer arrogant, wie man spart, anstatt sie das in eigenen Währungsräumen selber tun zu lassen; auch die Amerikaner kriegen was ab, weil sie uns angeblich ausspionieren. Usw. usf. China ärgern wir, indem wir einen Künstler ehren, der den Chinesen peinlich ist, weil er nackt durch New York lief. In Rußland fördern wir verrückte Frauen, die blasphemisch auf Altären tanzen. Muslima wollen wir von den schönen Kopftüchern befreien.
    Andere Staaten und Völker haben zwar auch außenpolitische Macken, aber weit aus weniger. Die Briten nahmen selbst den Untergang ihres Reiches ohne Wimpernzucken hin, ähnlich die Russen. Die Amerikaner ziehen sich zuweilen aus der Welt ganz zurück. Die Brasilianer und Chinesen ruhen als Volk in sich. Und Afrika wendet sich nur gegen sich selbst. Einzig manche Muslims sind genau so verrückt wie wir.

    Innenpolitisch sind die Deutschen auch eigentümlich. Hier geht es immer um Sein oder Nichtssein. Die heute an den Unis und in den Medien herrschenden Linken und Grünen schließen jede andere Meinung als „rassistisch“ aus, und die Rechten wollen nun auch, diese „kulturelle Hegemonie“ erreichen zu wollen, wie das der italienische Kommunist Gramsci als Strategie entwickelt hatte. Vielfalt ist den Deutschen unerträglich. Selbst die Kanzlerin hat das Bundesbankvorstandsmitglied T. Sarrazin wegen freier Meinungsäußerung des Amtes entlassen. In Deutschland herrscht immer Bürgerkrieg.

    Deutschland scheint in seiner Mehrheit nicht lernen zu können und auch nicht zu wollen. Also muß man es beenden. Schon C. Frantz schlug in der Bismarck-Zeit vor, es radikal zu dezentralisieren. Die Bundesregierung hätte dann im wesentlichen heutzutage nur noch die Aufgabe, eine Elitearmee zu unterhalten – im Rahemn von Nato und EU.
    Die Hauptaufgaben lägen dann – so auch das Grundgesetz – bei den Ländern (Straßenbau, ggf. auch privat finanziert), und die Gemeinden sollen dann nach Art. 28 GG die Bildung organisieren, wie sie es jeweils wollen – ähnlich wie in den USA. Vielleicht braucht man über Schreiben und Rechnen hinaus nicht mehr an Bildung, oder man erzieht und bildet privat oder zu Hause aus. Das soll jeder für sich entscheiden. Großfamilien (Art. 6 GG) hätten das Soziale zu organiseren: Pflege, Krankheit, Notunterstützung. Alles andere sollten private Unternehmer übernehmen. Um die Wirtschaft und vieles andere mehr braucht man sich nicht zu kümmern, das regelt der Markt.

    So könnte man auch hier bei uns weitaus besser Minderheiten in Deutschland in ihren eigenen, selbstverwalteten und selbstfinanzierten Gemeinschaften leben lassen, wie sie wollen: Migranten, Anarchen, Grüne, Städter, Agrarfans usw. Das wäre die beste Form der Integration – Integratiuon durch Seinlassen. Gegen Kriminalität ist die kommunale Polizei da. Gedanken- und Wortkontrollpolizei (wie heutzutage die Medien und Schulen) braucht es nicht.

    Das wärs dann.

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