Nordkorea: Eine wegweisende Erklärung

Ich werde, jeder mag raten ob aus Spaß oder welchen Gründen auch immer, eine Erklärung als wegweisend beschreiben in welcher faktisch einfach mal gar nichts steht. Oder meint etwa jemand, in dem folgenden Text finde sich irgendwas wirklich wichtiges, gehaltvolles, außer der Vereinbarung über den Austausch sterblicher Überreste, die ich selbst gleich rausgenommen habe?

1. Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, neue Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu schaffen im Einklang mit dem Wunsch der Völker beider Länder nach Frieden und Wohlstand.

2. Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Volksrepublik Korea werden gemeinsame Bemühungen einsetzen zur Schaffung eines dauerhaften und stabilen Friedensregimes auf der koreanischen Halbinsel.

3. In Bestätigung der Panmunjom-Erklärung vom 27. April 2018 verpflichtet sich die DVRK, auf eine vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten.

In Anerkennung, dass das Gipfeltreffen zwischen den USA und der DVRK – das erste in der Geschichte – ein epochales Ereignis von großer Bedeutung war, das die jahrzehntelangen Spannungen und Feindseligkeiten zwischen den beiden Ländern überwindet und eine neue Zukunft öffnet, verpflichten sich Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong Un, die Bestimmungen in dieser gemeinsamen Erklärung vollständig und zügig umzusetzen. Die Vereinigten Staaten und die DVRK verpflichten sich, zum frühestmöglichen Zeitpunkt von US-Außenminister Mike Pompeo und einem hochrangigen DVRK-Beamten geleitete Folgeverhandlungen zur Umsetzung der Ergebnisse des US-DVRK-Gipfels abzuhalten.

Präsident Donald J. Trump aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der Vorsitzende Kim Jong Un von der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea haben sich dazu verpflichtet bei der Entwicklung neuer Beziehungen zwischen den USA und der DVRK sowie bei der Förderung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit der koreanischen Halbinsel und der Welt zusammenzuarbeiten.

Also, warum sollte so etwas wegweisend sein? Die Antwort ist, dass hier eine Lösung für ein Problem aufgezeigt wird, welches ich bisher für faktisch unlösbar hielt. Nämlich die Frage nach der nuklearen Abrüstung Nordkoreas. In der Tat, dieses Problem schien unlösbar, schließlich weiß jeder, was Regierungen von Staaten droht, denen die USA feindlich gesinnt ist, aber die keine Atomwaffen haben. Ghadafi und Sadam Hussein lassen grüßen, und auch dem Iran wurde gerade vorgeführt, was Atomabkommen mit den USA wert sind. Also, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist Kim Jong Un kein Selbstmörder, also wird er seine Atomwaffen nicht abgeben. Andererseits, Nordkorea als Atommacht anerkennen ist etwas, was die USA niemals machen würde. Unter Leuten wie Obama sowieso nicht, weil diese an Spannung dort interessiert sind, aber selbst Trump könnte es sich nicht leisten, weil in diesem Fall das Aufgeben der amerikanischen Position viel zu zentral und zu offensichtlich wäre. Was könnte es hier für eine Lösung geben?

Aber, Überraschung, es gibt eine Lösung. Und die Erklärung bietet diese Lösung. Der Schlüssel ist die Anerkennung der Entnuklearisierung ganz Koreas als Ziel. Aber dies ohne konkreten Fahrplan, ohne Zeitplan, ohne jede Details. Und genau das ist der Schlüssel.

Mit der Anerkennung der Entnuklearisierung Koreas als Fernziel hat Trump all das, was er braucht, um dies als außenpolitischen Erfolg feiern zu können. Dazu braucht Trump glücklicherweise nicht viel (in dieser Hinsicht könnte man ihn fast einen genügsamen Menschen nennen, der sich auch mit wenigem zufriedengibt, SCNR). Das unlösbare Problem schwebt nun irgendwo auf Wolke sieben, solange, bis sich vielleicht einmal irgendwann jemand drum kümmert.

Nur, warum sollte das irgendjemand tun? Trump hat kein Interesse daran. Ihm ist genauso klar wie jedem anderen, dass das Problem nicht lösbar wäre. Der einzige Grund für ihn wäre also, aus seinem Erfolg (und Erfolg ist nun mal was er beschließt als Erfolg zu betrachten) noch nachträglich einen Misserfolg zu machen. Kim Jong Un sowieso nicht. Die Russen und die Chinesen erst recht nicht.

Und, nebenbei gesagt, so etwas wie einen Fahrplan gibt es ja doch. Die Reihenfolge der Punkte ist ja immer auch eine Rangfolge. Die Entnuklearisierung ist Punkt Nummer drei. Nummer drei!!! Und was sind die Punkte eins und zwei? Ein Friedensregime und neue Beziehungen mit dem Ziel von Frieden und Wohlstand. Wo dies nun einmal die Punkte eins und zwei sind, kann man ja ihre Lösung erst einmal beginnen, auch ohne dass Punkt drei bereits gelöst ist.

Mit anderen Worten, in dieser Anordnung der Punkte wird, ohne dass es so gesagt wird, gesagt, dass die Denuklearisierung erst einmal warten kann, bis zum Sankt Nimmerlein, was zuerst gemacht werden muss, ist ein Friedensschluss einschließlich Aufbau von neuen Beziehungen.

Und, als besondere Absicherung, werden sich die Globalisten nicht einmal darüber aufregen können, wenn Kim seine Atomwaffen behält. Denn in der Erklärung steht nun einmal als Ziel die Denuklearisierung der gesamten koreanischen Halbinsel. D.h. die Amis müssten auch ihre Nuklearwaffen abziehen. Und weil dies etwas ist, was die Globalisten am allerwenigsten möchten, werden sie kaum allzu laut fordern, dass dieser Punkt drei umgesetzt wird.


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